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Tagesordnung - 4. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 01.09.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Vorstellung Konzept Bürgerbeteiligung (Beschluss Stavo vom 16.02.2011)      
Ö 3  
Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0235/11  
Ö 4  
Jahresabschluss 2010  
VO/0267/11  
Ö 5  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2010
VO/0258/11  
Ö 6  
Halbjahresbericht für das Haushaltsjahr 2011 Prognose zum Ende des Haushaltsjahres 2011  
VO/0259/11  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 m²  
VO/0226/11  
Ö 8  
Verkauf des Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11  
VO/0238/11  
Ö 9  
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Ober-Roden "westlich des Jügesheimer Weges"  
VO/0246/11  
Ö 10  
Förderrichtlinien Passivhaus und Nullenergiehaus
VO/0263/11  
Ö 11  
Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2011 zum Produkt 04.1.01 "Mehr Betreuungsplätze"  
VO/0197/11  
Ö 12  
Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0242/11  
Ö 13  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, Wahl der Mitglieder
VO/0265/11  
Ö 14  
Flugplatz Egelsbach      
Ö 14.1  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Flugplatz Egelsbach - Fluglärm und Sicherheit  
FWR/0266/11  
Ö 14.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Ausbau Flugplatz Egelsbach  
CAL/0269/11  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.

 

Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:

-              Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen  Ausbau (Anzahl der Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)

-              Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

-              Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick das angekündigte Planfeststellungsverfahren

-              Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist

-              Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten ( andere Städte und dort aktive BI)

 

 

Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:              

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    31.08.2011 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4.2 - zurückgestellt
    Der Antrag wird zusammen mit Punkt 4

Der Antrag wird zusammen mit Punkt 4.1 aufgerufen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt keine Abstimmung, es soll ein interfraktioneller Antrag eingereicht werden.

 

   
    01.09.2011 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14.2 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.

 

Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:

-              Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen  Ausbau (Anzahl der Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)

-              Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

-              Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick das angekündigte Planfeststellungsverfahren

-              Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist

-              Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten (andere Städte und dort aktive BI)

 

 

Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

 

 

Zu den Tagesordnungspunkten 14, 14.1 sowie 14.2 wird von den Fraktionen ein interfraktioneller Antrag angekündigt der die drei Tagesordnungspunkte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu einem Tagesordnungspunkt zusammenfassen soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    13.09.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14.2 - zurückgezogen
    Der Antrag wird durch den interfraktionellen Antrag obsolet

Der Antrag wird durch den interfraktionellen Antrag obsolet.

Ö 15  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Altlast Eloxalbetrieb  
CAL/0270/11  
Ö 16  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen