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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark, Fortsetzung der Sitzung vom 9.02.2010  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark, Fortsetzung der Sitzung vom 9.02.2010
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 10.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung (Neufassung)  
SPD/0001/10  
Ö 2  
"Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark" (Änderungsantrag zum Antrag von AL/Die Grünen - TOP 10)  
FDP/0048/10  
Ö 3  
Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark (Änderungsantrag)  
ALG/0022/10  
Ö 4  
" Haushalt 2011" (Konkurrierender Hauptantrag zum Änderungsantrag von CDU und SPD)  
FDP/0050/10  
Ö 5  
Haushalt 2011 (Änderungsantrag)  
CUS/0035/10  
Ö 6  
Haushalt 2011  
SPD/0002/10  
Ö 7  
Wahl Ausländerbeirat 2010  
SPD/0003/10  
Ö 8  
Stadtentwicklung Seewaldgebiet (Neufassung)  
SPD/0004/10  
Ö 9  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark  
CuS/0027/10  
Ö 10     Baugebiet Breidert Bebauungsplan      
Ö 11     Baugebiet Breidert  
FDP/0018/10  
Ö 12     Änderung - allgemeines Wohngebiet - B-Plan Breidert (2. Neufassung)  
CDU/0021/10  
Ö 13     "papierlose STAVO"  
FDP/0023/10  
Ö 14     Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit  
ALG/0024/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

·         Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

·         Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.
 

·         Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:   

   
    25.01.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 2 - (offen)
    Die Stadtverordnete Katharina Rickert begründet den Antrag für ihre Fraktion

Die Stadtverordnete Katharina Rickert begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Einvernehmlich wird die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Schulsozialarbeit betont.

Alle Fraktionen stimmen nach Streichung des zweiten Satzes im zweiten Absatz der Resolution mit dem folgenden Wortlaut zu:

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

  • Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu engagieren.

 

  • Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmige Zustimmung

 

Zustimmung:                    CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

   
    28.01.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - (offen)
    Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversamlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen

Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversamlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

   
    02.02.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - (offen)
    Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.

   
    09.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10

Der Tagesordnungspunkt wird in der Fortsetzung der Sitzung am 10.02.2010 behandelt.

 

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

  • Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu engagieren.

 

  • Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.

 

   
    10.02.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgestellt
   
   
    08.03.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 2 - geändert beschlossen
    Der Vorsitzende stellt fest, dass bereits in der vergangenen Sitzung des

Der Vorsitzende stellt fest, dass bereits in der vergangenen Sitzung des
Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 25.01.2010 dieser Antrag erörtert und auch eine Empfehlung zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gegeben wurde.

 

Er gibt zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut einstimmige Zustimmung findet:

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

  • Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien werden gebeten, auch auf ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, sich aktiv für dieses Ziel zu engagieren.

 

  • Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.
   
    11.03.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Beratung und Beschlussfassung erfolgte bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

   
    22.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - (offen)
   

Beschlussfassung am 23.03.2010.

 

·         Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

·         Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.

 

·         Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.

   
    23.03.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3 - (offen)
   

Der Stadtverordnete Butz begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach der Stellungnahme der Stadtverordneten, Frau Schrod, für die CDU-Fraktion lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

·         Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu übernehmen.

 

·         Der Magistrat wird beauftragt, sich in geeigneter Weise bei der Hessischen Landesregierung für dieses Ziel einzusetzen.

 

·         Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Entwicklung dieser Thematik zu informieren.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 15     Bebauungsplan A 56 "Steckengarten"  
ALG/0025/10  
Ö 16     "Altes Gaswerk" (Änderungsantrag)  
CDU/0049/10  
Ö 17     Areal "Altes Gaswerk"  
CDU/0026/10