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Tagesordnung - 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 26.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Kapellenstraße, Friedhof und der Begrenzung zum Außenbereich im Stadtteil Ober-Roden      
Ö 5  
Städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortszentrum von Ober-Roden a) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion b) Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und SPD-Fraktion betr.: Untersuchung der Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden      
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr.: Glockengasse 1/Dockendorfstraße 27      
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Unterführung der S-Bahntrasse in Ober-Roden      
Ö 9  
Entwurf des Frauenförderplans der Stadtverwaltung Rödermark und des Eigenbetriebs Entsorgung und Dienstleistung  
VO/0067/07  
Ö 10  
Novellierung der Entwässerungssatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0097/07  
Ö 11  
Jahresberichte für das Haushaltsjahr 2006      
Ö 12  
Information zur Haushaltssituation/Abschätzung Folgejahr      
Ö 13  
Patronatserklärung Berufsakademie      
Ö 14  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und des Vorentwurfs des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP)
VO/0090-1/07  
Ö 15  
Geplante Erweiterung des Kraftwerks Staudinger
VO/0118/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

-                     sich bei allen entscheidenden Stellen(bspw. Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Regierungspräsidium Darmstadt, Hessisches Umwelt- und Wirtschaftsministerium) für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV)  für den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.

 

-                     Entsprechend den Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc. zukünftig deutlich geringer sein müssen als bisher.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    14.06.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - geändert beschlossen
    Der Magistrat wird beauftragt:

Der Magistrat wird beauftragt:

 

-                      sich bei allen entscheidenden Stellen(bspw. Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Regierungspräsidium Darmstadt, Hessisches Umwelt- und Wirtschaftsministerium) für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV)  für den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.

 

-                      Entsprechend den Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc. zukünftig deutlich geringer sein müssen als bisher.

 

„Main-Kinzig-Kreis“ und „Kreis Offenbach“ sollen im Text gestrichen werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimen.

   
    26.06.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - geändert beschlossen
    Der Magistrat wird beauftragt:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die geänderte Fassung des Beschlussvorschlages, wie durch den Ältestenrat abschließend formuliert, wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

-                sich bei allen entscheidenden Stellen für die Durchführung eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens (ROV) für den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.

 

-                Entsprechend den Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc. zukünftig in absoluten Mengen deutlich geringer sein müssen als bisher.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen fordert die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen fordert die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit einstimmig die Beauftragung des Magistrats erfolgt ist.

Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Neufassung der Satzung der IC Rödermark AG      
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sozialpass      
Ö 18     Antrag der SPD-Fraktion betr.: Förderung der Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen durch Eltern      
Ö 19     Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen betr.: Beitritt zum Klimabündnis      
Ö 20     Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr.: Mögliche Bebauung im Gebiet "Zum Steckengarten" und "Zum Herrnacker"      
Ö 21     Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion betr.: "Kunst statt verklebter Ladenfenster"