Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Kapellenstraße, Friedhof und der Begrenzung zum Außenbereich im Stadtteil Ober-Roden  

Nach Begründung des Antrages der Anderen Liste/Die Grünen in der Neufassung und den Stellungnahmen der Fraktionen stellt der Stadtverordnete Hans Gensert den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen, um seiner Fraktion eine kurze Beratung zu ermöglichen. Diesem Antrag wird entsprochen.

 

Die Aufhebung der Sitzungsunterbrechung erfolgt um 20.30 Uhr.

 

Der Stadtverordnete Gerl teilt mit, dass sich seine Fraktion bereit erklärt, ihren Antrag wie folgt neu zu fassen:

 

Antragstext soll lediglich noch der erste Absatz des Antrages sein. Die mit Absatz 2 und 3 gekennzeichneten Absätze sollen der Begründung des Antrags zugeordnet werden. Außerdem soll im Antragstext die zeitliche Bindung, also die Formulierung „für die nächste Stadtverordnetenversammlung“ wegfallen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den neu gefassten Antragstext wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss vorzulegen, der zum Ziel hat, den Bebauungsplan im Stadtteil Ober-Roden A.11.2 „Am Friedhof“, 2. Änderung, aufzuheben und für den bisherigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre festzulegen.

 

Es kommt zu keinen weiteren Wortmeldungen, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin über den neu gefassten Antragstext wie folgt abstimmen lässt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit dem Antrag in der neu gefassten Form einstimmig zugestimmt worden ist.