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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sozialpass
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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Antragstext wie
folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die
Voraussetzungen und Richtlinien für die Einführung eines Sozialpasses für
Rödermark zu erarbeiten. Der Sozialpass soll Bürgerinnen und
Bürgern, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, vergünstigten
Zugang zu Institutionen und Veranstaltungen bieten. Damit soll finanziell Schwächeren und insbesondere Kindern die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Rödermark erleichtert werden. Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt
Abstimmung wie folgt: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere
Liste/Die Grünen, SPD Ablehnung: CDU,
FDP Enthaltung: / Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit der
Antrag der SPD-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist. Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass sich die
Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die Tagesordnungspunkte 18, 19, 20 und
21 angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr aufgerufen werden
sollen. Es besteht weiterhin Einigkeit dahingehend, dass diese
Tagesordnungspunkte erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der
Sommerpause behandelt werden sollen, sodass auch eine Fortsetzung der heutigen
Sitzung am morgigen Mittwoch nicht von Nöten ist. Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert sodann die
Stadtverordnetenversammlung darüber, dass Herr Poseiner durch ein der
Stadtverordnetenvorsteherin übergebenes Schreiben die Erklärung abgegeben hat
aus privaten Gründen sein Stadtverordnetenmandat niederzulegen. Die
Stadtverordnetenvorsteherin dankt Herrn Poseiner im Namen der Versammlung für
die Mitarbeit in den vergangenen Jahren und wünscht ihm für seine Zukunft alles
Gute. Sodann schließt die Stadtverordnetenvorsteherin die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung. |
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