Bürgerinformationssystem
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den gemeinsamen Antrag
der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, der an die Stelle der bisherigen Anträge
zu den Tagesordnungspunkten 6 und 8 tritt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: (I.) Der
Magistrat wird beauftragt, Falls die oben genannten Punkte nicht zu einer Verbesserung der
Situation führen, soll mit einer weiteren Überprüfung (Punkt II.) im Anschluss
an die Vorstellung des Ergebnisses der Untersuchung der Schrankenschließzeiten
(Punkt I) begonnen werden. Der Prüfungsbeginn soll noch im Jahr 2007 liegen. (II.) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Rotter
und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin
über die Neufassung des Antrages wie folgt abstimmen: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen/SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit der
Antrag einstimmig angenommen wurde. |
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