Auszug - Geplante Erweiterung des Kraftwerks Staudinger  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die geänderte Fassung des Beschlussvorschlages, wie durch den Ältestenrat abschließend formuliert, wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

-                sich bei allen entscheidenden Stellen für die Durchführung eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens (ROV) für den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.

 

-                Entsprechend den Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc. zukünftig in absoluten Mengen deutlich geringer sein müssen als bisher.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen fordert die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit einstimmig die Beauftragung des Magistrats erfolgt ist.