Die Stadtverordnetenvorsteherin schlägt vor, dass dem Mitglied
der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Schallnaß, der seit längerer Zeit
erkrankt ist, die Genesungswünsche der Versammlung übersandt werden. Eine
Genesungskarte wird zur Unterschrift an alle Stadtverordneten weitergegeben.
Die Stadtverordnetenvorsteherin gratuliert sodann im Namen der
Versammlung Frau Weckesser zu ihrem 50. Geburtstag, den sie am gestrigen Montag
beging und macht weitere Mitteilungen wie folgt:
1.1 Herr Klaus Rebel von der Fraktion der AL/Die
Grünen hat sein Stadtverordneten-Mandat niedergelegt. Als nächste Bewerberin
des Wahlvorschlags der Anderen Liste/Die Grünen wurde Frau Laura Wilhelm
berufen.
Ich
darf Sie, Frau Wilhelm, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass
Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum
ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und
bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht
teilzunehmen.
1.2 Festlegung TO A: Top 9, 11, 12, 13
Abstimmung betr. TO A:
Zustimmung: CDU, Al/Die Grünen,
SPD, FDP
Ablehnung: ./.
Enthaltung: ./.
1.3 Beschlussfassung ohne Aussprache: Top 10
1.4 Auf den
Tischen ausgelegt finden Sie vor:
- eine Neufassung des Antrages der AL/Die
Grünen zu Top 4
- ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der
CDU, der SPD und der FDP, der an die Stelle der auf der Tageordnung unter Top 6
und 8 verzeichneten Anträge tritt und unter Top 6 behandelt werden soll
- zum Top 11 die Jahresberichte zum
Haushaltsjahr 2006
- zu Top 12 eine Defizitprognose für
2007/2008 sowie eine Übersicht betreffend der Übertragung von Einnahme- und
Ausgabeermächtigungen aus 2006
- zu Top 14: - eine Neufassung der Magistrats-Vorlage
- 2 Änderungsanträge der
SPD-Fraktion
- 1
Änderungsantrag der Fraktion
- der AL/Die Grünen
Der Ältestenrat empfiehlt, den
Tagesordnungspunkt 14 mit den vorliegenden Änderungsanträgen zur abschließenden
Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschuss zu verweisen. Um eine
baldige Entscheidung zu ermöglichen, soll der Ausschuss für Bau, Umwelt,
Sicherheit und Infrastruktur zu einer Sondersitzung am 11. Juli 2007 einberufen
werden. Über die Empfehlung des Ältestenrates wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /
- weiterhin wurde die Kommunalpolitische
Terminvorschau für die Monate Juli, August und September 2007 verteilt
