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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 21.11.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Bericht zum 3. Quartal 2024  
Enthält Anlagen
VO/0296/24  
Ö 4     Berichtsantrag der FDP-Fraktion: Finanzsituation der Stadt Rödermark  
FDP/0322/24  
Ö 5     Zuschüsse für die Musikschule Rödermark e.V hier: Aufhebung der Haushaltssperre  
Enthält Anlagen
VO/0307/24  
Ö 6     Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark - 2. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0310/24  
Ö 7     Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark - 3. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0308/24  
Ö 8     Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans nach § 13 Abs. 1 des Hessischen Energiegesetzes  
VO/0314/24  
Ö 9     Abschluss eines "öffentlich-rechtlichen Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi" zwischen den Kommunen Rödermark, Rodgau, Mühlheim am Main und Obertshausen gemäß § 54 VwVfG  
Enthält Anlagen
VO/0315/24  
Ö 10     Grundstückstausch Volksbank-Parkplatz  
Enthält Anlagen
VO/0306/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark erwirbt von der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 191/4, auf der sich ein Parkplatz befindet.

Im Gegenzug erhält die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188, Dieburger Straße 31, und Flurstück 189/2, Dieburger Straße 29.

Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze.

 

Der Flächentausch erfolgt wertgleich.

Die Kosten der Vermessung und Vertragsdurchführung trägt jede Vertragspartei anteilig.

 

Die Kommunalen Betriebe tragen die Kosten dieser Maßnahme.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    20.11.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Rödermark erwirbt von der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 191/4, auf der sich ein Parkplatz befindet.

Im Gegenzug erhält die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188, Dieburger Straße 31, und Flurstück 189/2, Dieburger Straße 29.

Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze.

 

Der Flächentausch erfolgt wertgleich.

Die Kosten der Vermessung und Vertragsdurchführung trägt jede Vertragspartei anteilig.

 

Die Kommunalen Betriebe tragen die Kosten dieser Maßnahme.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung: SPD

Enthaltung:   /

 

Ö 11     Jahresabschluss 2023 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0277/24  
Ö 12     Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung  
VO/0292/24  
Ö 13     Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0312/24  
Ö 14     Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
Ö 15     Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 16     Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden  
FDP/0261/24  
Ö 17     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 18     Mitteilungen und Anfragen