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Tagesordnung - 20. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht zum 1. Halbjahr 2023  
Enthält Anlagen
VO/0216/23  
Ö 3  
Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Rödermark ab 01.01.2024  
Enthält Anlagen
VO/0231/23  
Ö 4  
Änderung des Gesellschaftervertrages der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH  
Enthält Anlagen
VO/0239/23  
Ö 5  
Satzung zur Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren durch die Stadt Rödermark"; hier: Anpassung der §§ 6b (Kulturpreis der Stadt Rödermark) 9 und 10 (Sportplaketten in Silber und Bronze)
Enthält Anlagen
VO/0209/23  
Ö 6  
Jahresabschluss 2022 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0226/23  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: "Stand der Dinge" - Jugendplätze  
FDP/0063/23  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften  
FDP/0127/23  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Brauchwasser / Zisternen  
SPD/0238/23  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Papierloser Sitzungsdienst (Neufassung)  
FWR/0242/23  
Ö 11  
Antrag der Fraktion FWR: Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025  
FWR/0243/23  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Vergabekriterien bei Grundstücksverkauf  
FWR/0244/23  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Die Sauna bleibt im Badehaus. Alternativprüfung für Zukunft des JuZ ...  
FDP/0251/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[...] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.

 

b. Die Sauna bleibt im Badehaus.

 

 

 

 

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

a. Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen sowie sozialen Bedarfe es ganz grundsätzlich für stationäre Jugendzentren gibt.

 

b. Qualifiziert zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen Alternativen es zum bisherigen JuZ im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden gibt.

 

c. Zu prüfen und ausführlich im zuständigen Fachausschuss darzustellen sowie zu erläutern, welche aktuellen Bedarfe und Herausforderungen es grundsätzlich seitens der städtischen Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie insgesamt in Rödermark gibt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    26.09.2023 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 7 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[...] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.

 

b. Die Sauna bleibt im Badehaus.

 

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

a. Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen sowie sozialen Bedarfe es ganz grundsätzlich für stationäre Jugendzentren gibt.

 

b. Qualifiziert zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen Alternativen es zum bisherigen JuZ im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden gibt.

 

c. Zu prüfen und ausführlich im zuständigen Fachausschuss darzustellen sowie zu erläutern, welche aktuellen Bedarfe und Herausforderungen es grundsätzlich seitens der städtischen Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie insgesamt in Rödermark gibt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: FDP (1)

Ablehnung: CDU (4), AL/Die Grünen (3), SPD (1)

Enthaltung:   FWR (1)

 

 

 

   
    27.09.2023 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 6 - (offen)
   


 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a.) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[...] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.

b.) Die Sauna bleibt im Badehaus.

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

a.) Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen sowie sozialen Bedarfe es ganz grundsätzlich für stationäre Jugendzentren gibt.

b.) Qualifiziert zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen Alternativen es zum bisherigen JUZ im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden gibt.

c.) Zu prüfen und ausführlich im zuständigen Fachausschuss darzustellen sowie zu erläutern, welche aktuellen Bedarfe und Herausforderungen es grundsätzlich seitens der städtischen Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie insgesamt in Rödermark gibt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: FDP

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:   FWR

   
    28.09.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[...] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.

 

b. Die Sauna bleibt im Badehaus.

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

a. Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen sowie sozialen Bedarfe es ganz grundsätzlich für stationäre Jugendzentren gibt.

 

b. Qualifiziert zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen Alternativen es zum bisherigen JuZ im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden gibt.

 

c. Zu prüfen und ausführlich im zuständigen Fachausschuss darzustellen sowie zu erläutern, welche aktuellen Bedarfe und Herausforderungen es grundsätzlich seitens der städtischen Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie insgesamt in Rödermark gibt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. 

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: FDP 

Ablehnung: CDU, AL, SPD 

Enthaltung: FWR

   
    10.10.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „[...] Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum“ (VO/0180/23) vom 18.07.2023 wird aufgehoben.

 

b. Die Sauna bleibt im Badehaus.

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

a. Zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen sowie sozialen Bedarfe es ganz grundsätzlich r stationäre Jugendzentren gibt.

 

b. Qualifiziert zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss detailliert darzustellen, welche stadtweiten räumlichen Alternativen es zum bisherigen JuZ im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden gibt.

 

c. Zu prüfen und ausführlich im zuständigen Fachausschuss darzustellen sowie zu erläutern, welche aktuellen Bedarfe und Herausforderungen es grundsätzlich seitens der städtischen Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie insgesamt in Rödermark gibt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung: FWR (4), FDP (3)  

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (4)

Enthaltung: ./. 

Ö 14  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen