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Tagesordnung - 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: "Digitale Dorflinde" und "Wifi4EU" in Rödermark"  
FDP/0009/20  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Doppelhaushaltsplan 2020/2021  
VO/0005/20  
Ö 5  
Neuwahl/Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0008/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt ___________________________

 

zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt ___________________________

 

zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II (Urberach).

 

 

Der Amtsinhaber steht für die Wiederwahl zur Verfügung.

Weitere Bewerber gibt es nicht.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann erklärt, dass der bisherige Amtsinhaber, Herr Axel Willmann, gemäß seiner Erklärung für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Weitere Bewerbungen sind bei der Stadtverwaltung nicht eingegangen.

  

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Wahl nach § 55 Abs. 5 HGO als Mehrheitswahl durchzuführen ist. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.

 

Da sich kein Widerspruch erhebt, lässt Herr Sulzmann in der Folge offen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Axel Willmann: 35 Stimmen

Ablehnung:keine Stimme

Enthaltung:keine Stimmen

  

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass Herr Axel Willmann mit 35 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zur Schiedsperson für den Schiedsamtsezirk Rödermark II (Urberach) gewählt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

Ö 6  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbstständigen Verwertung von Abfällen  
Enthält Anlagen
VO/0228/19  
Ö 7  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0006/20  
Ö 8  
Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  
VO/0004/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
Ö 9.1  
Interfraktioneller Prüfantrag: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
IFA/0026/20  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19