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Auszug - Interfraktioneller Prüfantrag: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer
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Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es durchführbar und sinnvoll ist, Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wenigstens teilweise vom Kreis auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen. Zu prüfen ist hierbei auch, ob in diesem Rahmen eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Ziel sollte insbesondere eine verbesserte Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Abwehr und Beseitigung baurechtswidriger Zustände sein. Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (4), FDP (4) Ablehnung:/ Enthaltung:/ |
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