Auszug - Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/