Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rödermark im Bereich der „Bereithaltung von Nichtsozialwohnungen“ den Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 und § 121 Absatz 7 HGO entspricht.

Eine Übertragung dieser Aufgabe an private Dritte erfolgt nicht.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rödermark im Bereich der „Bereithaltung von Nichtsozialwohnungen“ den Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 und § 121 Absatz 7 HGO entspricht.

Eine Übertragung dieser Aufgabe an private Dritte erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:                                          CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:                                          /

Enthaltung:                                          /