Auszug - Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen  

Nach Begründung durch Herrn Lauer für die antragstellende Fraktion und Erläuterungen durch Bürgermeister Kern tragen alle Fraktionen Stellungnahmen zur Thematik vor. Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Gesamt-Konzept für die Sanierung der städtischen Straßen vorzulegen.

Das Konzept soll für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl

a)      terminliche Aussagen

b)     technische Rahmenbedingungen sowie

c)      ein Finanzierungstableau umfassen.

Mit der Umsetzung des Konzeptes soll im Jahr 2016 begonnen werden.

Zur Finanzierung im Jahr 2016 sollen die Haushalts-Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 sowie die zu erwartenden Steuermehreinahmen des Jahres 2016 herangezogen werden.

Falls es erforderlich ist, soll der Magistrat dafür einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:                             SPD

Ablehnung:                                           CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:                                           FDP; FWR