Vorlage - FDP/0227/15  

Sachverhalt:

Im Eckpunktepapier zum Schutzschirmvertrag sind die Maßnahmen aufgeführt, die dafür sorgen sollen, dass jährliche Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2018 auf 0 zu reduzieren. Zu diesen Maßnahmen gehören geplante Einsparungen von insgesamt 130.000 € jährlich bei der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2015 und 2016.

Erstmals am 7.5.2014 wurden im BUSE-Ausschuss Varianten vorgestellt, um diese Einsparungen einzuhalten. Die Diskussion in den Folgemonaten war recht hitzig, war doch die einzige sichere Variante, die am 24.9.2014 vorgestellt wurde, um auf die benötigten Summen zu kommen, die Totalabschaltung in weiten Teilen des Stadtgebietes. Es wurde zwar vereinbart, dies erst in einem Straßenzug zu testen, dies ist aber nie geschehen. So brannte die Straßenbeleuchtung auch Anfang 2015 noch uneingeschränkt.

In der BUSE-Ausschusssitzung am 11.2.2015 lagen 2 Berichtsanträge zum Thema vor. Eine Totalabschaltung wurde von den meisten Fraktionen für nicht durchsetzbar erklärt, die Ausweitung der Nachtabsenkung wurde erstmals als Alternative für möglich erklärt. Einen Monat später wurde bei einer Demonstration in einer Beispielstraße gezeigt, wie sich konkret die einzelnen Varianten in der Praxis verhalten.

Auf einer HFW-Ausschuss-Sitzung im März 2015 zu Doppelhaushalt erklärte Bürgermeister Kern auf Nachfrage der FDP-Fraktion, dass der Magistrat zuversichtlich ist, das geplante Einsparziel für 2015 auch ohne Komplettabschaltung erreichen zu können.

Am 17. Juni 2015 haben schließlich Vertreter aller Fraktionen eine Veranstaltung der HSE zu ihrem Straßenbeleuchtungskonzept in Reichelsheim besucht.

Eine erneute Behandlung des Themas in den Fachausschüssen erfolgte nicht. Auch informierte der Magistrat nicht, durch welche Maßnahmen er das Einsparziel von 80.000 € im Jahr 2015 erreichen will.

Die FDP Fraktion fragt daher gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

1)     Hat die HSE ihren Plan umgesetzt, im Laufe des Jahres 2015 in Rödermark knapp 40 % der verbliebenen Quecksilberdampflampen durch modernere Leuchtmittel zu ersetzen?

2)     Welche Maßnahmen hat der Magistrat seit der Live-Demonstration am 11. März konkret umgesetzt, um die Einsparvorgabe für 2015 zu erreichen?

3)     Wie sieht die Prognose zum jetzigen Zeitpunkt aus, die Einsparvorgabe einhalten zu können?

4)     Welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant, um die Einsparvorgabe für 2016 einzuhalten (weitere 50.000 € weniger Ausgaben)?

5)     Ist es aus heutiger Sicht realistisch, mit den vom Magistrat beschlossenen Maßnahmen die Kosten für die Straßenbeleuchtung im Jahr 2017 um 130.000 € gegenüber dem Jahr 2012 reduzieren zu können?