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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0157/14-1  
Ö 4.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: "Änderung der Hauptsatzung"  
FDP/0225/14  
    VORLAGE
   

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)

Der Satzungsbeschluss (Entwurf zur Vorlage VO/0157/141) wird um folgenden Paragraphen (7a) ergänzt:

 

 

§ 7a

Film und Tonaufnahmen und "LiveStreaming"

  1. Film und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zulässig.

 

  1. Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können mit Bild und Ton aufgezeichnet und ohne zeitlichen Verzug und ohne nachträgliche inhaltliche Veränderung auf der Internetseite (www.roedermark.de) als sogenannter "LiveStream" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

  1. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die eine Aufzeichnung ihrer Person in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, haben dies dem/der Stadtverordnetenvorsteher/ in vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. In diesem Fall sind die Aufnahmen für das LiveStreaming so zu gestalten, dass die Rechte des/der widersprechenden Stadtverordneten gewahrt werden.

 

  1. Das weitere Verfahren regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordneten- versammlung

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungssatzung zur 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark gemäß dem der Vorlage VO/0157/141 beigefügten Entwurf mitsamt der Ergänzung aus Ziffer 1. dieses Beschlusses.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    07.10.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

1.)

Der Satzungsbeschluss (Entwurf zur Vorlage VO/0157/141) wird um folgenden Paragraphen (7a) ergänzt:

 

 

§ 7a

Film und Tonaufnahmen und "LiveStreaming"

  1. Film und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zulässig.

 

  1. Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können mit Bild und Ton aufgezeichnet und ohne zeitlichen Verzug und ohne nachträgliche inhaltliche Veränderung auf der Internetseite (www.roedermark.de) als sogenannter "LiveStream" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

  1. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die eine Aufzeichnung ihrer Person in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, haben dies dem/der Stadtverordnetenvorsteher/ in vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. In diesem Fall sind die Aufnahmen für das LiveStreaming so zu gestalten, dass die Rechte des/der widersprechenden Stadtverordneten gewahrt werden.

 

  1. Das weitere Verfahren regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordneten- versammlung

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungssatzung zur 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark gemäß dem der Vorlage VO/0157/141 beigefügten Entwurf mitsamt der Ergänzung aus Ziffer 1. dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:             

 

Zustimmung:              FDP, FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:             

Ö 5  
Änderung der Satzung der "Stiftung Rödermark (Ober-Rodener Spendung)"  
Enthält Anlagen
VO/0174/14  
Ö 6  
Städtebaulicher Vertrag Teil 2 zum Planvorhaben "Westlich des Bahnhofs"  
VO/0184/14  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386/2 mit 307 m² sowie den dazugehörigen KFZ-Stellplätzen Nr. 386/8 mit 33 m² zuzüglich 1/5-tel Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsfläche 386/11 und 1/4-tel Miteigentumsanteil von 386/10 zusammen 64 m² Erich-Kästner-Straße 38C - Projekt "Junge Familien"  
VO/0190/14  
Ö 8  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 346 Erich-Kästner-Straße 19 mit 671 m² und Nr. 347 Karl-May-Weg 10 mit 694 m²  
VO/0200/14  
Ö 9  
Jahresabschluss 2013  
Enthält Anlagen
VO/0197/14  
Ö 9.1  
Jahresabschluss 2013  
Enthält Anlagen
VO/0197/14_1  
Ö 10  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2014  
Enthält Anlagen
VO/0191/14  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen  
SPD/0207/14  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen  
SPD/0221/14  
Ö 11.2  
Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion "Sozialwohnungen" vom 15.09.2014- modifiziert mit Vorlage der SPD-Fraktion vom 02.10.2014  
CAL/0226/14  
Ö 12  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder
CAL/0208/14  
Ö 12.1  
Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder     CAL/SPDFDP/0227/14_1  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Apfelweinkultur  
CAL/0209/14