Herr Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass die Einbringung des Haushaltsplanes 2015 erst im Dezember erfolgen soll. Dies hat folgende Ursache:
1. Es gibt zur Zeit noch Schwierigkeiten bei der Darstellung der geforderten Zahlen, weil die Bedarfsermittlung seitens des Landes Hessen noch nicht abgeschlossen ist.
2. Der Finanzplanungserlass wird Ende Oktober erwartet.
3. Es werden gesicherte Daten für den Finanzplanungszeitraum benötigt,
nur so ist ein genehmigungsfähiger Haushalt möglich.
Eine erste Mitteilung des Finanzministeriums zum vertikalen Finanzausgleich wird am 30.09.2014 erwartet.
Heute wurde seitens des Städtetages mitgeteilt, dass eine Aussage zum horizontalen Finanzausgleich am 05.11.2014 zu erwarten ist.
Herr Bürgermeister Kern erläutert einen möglichen Zeitplan für den Haushalt:
13.11. Zustellung Magistrat
17.11. 1. Beratung Magistrat
24.11. 2. Beratung Magistrat
01.-05.12. Druckerei
09.12. Einbringung Stavo.
18.12. Sondersitzung HFW
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zu den Konsolidierungs-
maßnahmen für das 1. Halbjahr 2014 (prognostiziert auf das Jahresende 2014) zur Kenntnis.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Empfehlung aus.
