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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0157/14-1  
Ö 4.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: "Änderung der Hauptsatzung"  
FDP/0225/14  
Ö 5  
Änderung der Satzung der "Stiftung Rödermark (Ober-Rodener Spendung)"  
Enthält Anlagen
VO/0174/14  
Ö 6  
Städtebaulicher Vertrag Teil 2 zum Planvorhaben "Westlich des Bahnhofs"  
VO/0184/14  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386/2 mit 307 m² sowie den dazugehörigen KFZ-Stellplätzen Nr. 386/8 mit 33 m² zuzüglich 1/5-tel Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsfläche 386/11 und 1/4-tel Miteigentumsanteil von 386/10 zusammen 64 m² Erich-Kästner-Straße 38C - Projekt "Junge Familien"  
VO/0190/14  
Ö 8  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 346 Erich-Kästner-Straße 19 mit 671 m² und Nr. 347 Karl-May-Weg 10 mit 694 m²  
VO/0200/14  
Ö 9  
Jahresabschluss 2013  
Enthält Anlagen
VO/0197/14  
Ö 9.1  
Jahresabschluss 2013  
Enthält Anlagen
VO/0197/14_1  
Ö 10  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2014  
Enthält Anlagen
VO/0191/14  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen  
SPD/0207/14  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen  
SPD/0221/14  
Ö 11.2  
Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion "Sozialwohnungen" vom 15.09.2014- modifiziert mit Vorlage der SPD-Fraktion vom 02.10.2014  
CAL/0226/14  
Ö 12  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder
CAL/0208/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  • Der Magistrat wird beauftragt, beim Landesschulamt – Staatliches Schulamt für die Stadt und den Kreis Offenbach am Main - auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bei den Plätzen an Gymnasien hinzuwirken.

 

  • Bei diesem Vergabeverfahren soll das Kriterium „Wohnort“ nur insofern genutzt werden, dass alle Kinder des Kreises Offenbach Kindern der angrenzenden Kreise und Städte vorzuziehen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                         

   
    23.09.2014 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Herr Ralph Hartung begründet den Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                            CDU, AL-Die Grünen, FDP, SPD

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                            Freie Wähler

 

   
    25.09.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Vorschlag der SPD-Fraktion: Einen Vertreter des Staatlichen Schulamtes einladen, damit erklärt werden kann, wie das Vergabeverfahren durchgeführt werden soll.

 

Der Vorschlag könnte in die Vorlage einfließen.

 

Die CDU-Fraktion und die Fraktion AL/Die Grünen werden die Vorlage modifizieren.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  • Der Magistrat wird beauftragt, beim Landesschulamt Staatliches Schulamt für die Stadt und den Kreis Offenbach am Main - auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bei den Plätzen an Gymnasien hinzuwirken.

 

  • Bei diesem Vergabeverfahren soll das Kriterium „Wohnort“ nur insofern genutzt werden, dass alle Kinder des Kreises Offenbach Kindern der angrenzenden Kreise und Städte vorzuziehen sind.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, bei Enthaltung der Freien Wählerdermark, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    07.10.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgezogen
   

 

Ö 12.1  
Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder     CAL/SPDFDP/0227/14_1  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Apfelweinkultur  
CAL/0209/14