Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und den Jahresabschluss 2013.
Der Magistrat wird seitens der Fraktionen darum gebeten, zu überdenken, ob der letzte Absatz mit der Beschlussfassung, über die Mittelverwendung der Investitionen, aus dem Beschluss genommen werden kann.
Herr Bürgermeister Kern sagt Prüfung zu.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 11. Juli 2014 versehenen Jahresabschluss 2013 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.
Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 3.963.551,28 Euro wird gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Investitionsüberschuss aus dem Jahr 2013 in Höhe von 3.249.899,87 Euro wird auf einem Tagegeldkonto angelegt, findet zwischenzeitlich als Kassenbestands-verstärkung Verwendung und wird wie folgt verwendet:
ca. 395.000 Euro Finanzierung der aus Einzahlungen nicht gedeckten
Haushaltsreste 2013
ca. 523.000 Euro Erschließungsmaßnahmen Baugebiet „An den Rennwiesen“
(Straßenentwässerung und Regenrückhaltebecken;
Zahlung an die Kommunalen Betriebe)
ca. 1.300.000 Euro Enderschließung Baugebiet „An den Rennwiesen“
(voraussichtlich im Jahr 2018)
ca. 900.000 Euro Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und
Baumaßnahmen (Fachbereich 6)
ca. 100.000 Euro Spielplatz „An den Rennwiesen“ (Fachbereich 6)
Es erfolgt eine Abstimmung über die ersten beiden Absätze (ohne Investitionen).
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, bei Enthaltung der Freien Wähler Rödermark, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
