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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 07.10.2014	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 4		Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark	VO/0157/14-1
Ö 4.1		Änderungsantrag der FDP-Fraktion: "Änderung der Hauptsatzung"	FDP/0225/14
Ö 5		Änderung der Satzung der "Stiftung Rödermark (Ober-Rodener Spendung)"	VO/0174/14
Ö 6		Städtebaulicher Vertrag Teil 2 zum Planvorhaben "Westlich des Bahnhofs"	VO/0184/14
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages Teil 2 mit der Projektgesellschaft „Atrium am Ober-Röder Bahnhof mbH“ gemäß Anlage. Die Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Ein Anspruch auf einen Bebauungsplan oder gar auf einen Bebauungsplan bestimmten Inhalts wird mit dem städtebaulichen Vertrag nicht begründet. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	24.09.2014 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages Teil 2 mit der Projektgesellschaft „Atrium am Ober-Röder Bahnhof mbH“ gemäß Anlage. Die Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Ein Anspruch auf einen Bebauungsplan oder gar auf einen Bebauungsplan bestimmten Inhalts wird mit dem städtebaulichen Vertrag nicht begründet. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:CDU, ALG, SPD, FWR Ablehnung:FDP Enthaltung:- Dem Antrag wurde mit Mehrheit zugestimmt. Auf Nachfragen hinsichtlich der Nutzungsart (Misch-, Gewerbegebiet) im Bereich der Odenwaldstraße erläutert Herr Bürgermeister Kern, dass wegen dieser Problematik eine Überplanung des Gebietes geprüft wird. Hinsichtlich des Bauvorhabens „Früchtenicht“ ist am 30.10.2014 im Foyer der Kulturhalle Ober-Roden eine Informationsveranstaltung für die Bürger vorgesehen.

	25.09.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
	Ö 5 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages Teil 2 mit der Projektgesellschaft „Atrium am Ober-Röder Bahnhof mbH“ gemäß Anlage. Die Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Ein Anspruch auf einen Bebauungsplan oder gar auf einen Bebauungsplan bestimmten Inhalts wird mit dem städtebaulichen Vertrag nicht begründet. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, bei Ablehnung der FDP-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

	07.10.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages Teil 2 mit der Projektgesellschaft „Atrium am Ober-Röder Bahnhof mbH“ gemäß Anlage. Die Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Ein Anspruch auf einen Bebauungsplan oder gar auf einen Bebauungsplan bestimmten Inhalts wird mit dem städtebaulichen Vertrag nicht begründet. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: CDU/ AL/Die Grünen, SPD, FWR Ablehnung: FDP Enthaltung:
Ö 7		Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 386/2 mit 307 m² sowie den dazugehörigen KFZ-Stellplätzen Nr. 386/8 mit 33 m² zuzüglich 1/5-tel Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsfläche 386/11 und 1/4-tel Miteigentumsanteil von 386/10 zusammen 64 m² Erich-Kästner-Straße 38C - Projekt "Junge Familien"	VO/0190/14
Ö 8		Verkauf der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 346 Erich-Kästner-Straße 19 mit 671 m² und Nr. 347 Karl-May-Weg 10 mit 694 m²	VO/0200/14
Ö 9		Jahresabschluss 2013	VO/0197/14
Ö 9.1		Jahresabschluss 2013	VO/0197/14_1
Ö 10		Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2014	VO/0191/14
Ö 11		Antrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen	SPD/0207/14
Ö 11.1		Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Sozialwohnungen	SPD/0221/14
Ö 11.2		Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion "Sozialwohnungen" vom 15.09.2014- modifiziert mit Vorlage der SPD-Fraktion vom 02.10.2014	CAL/0226/14
Ö 12		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder	CAL/0208/14
Ö 12.1		Sicherstellung einer Vergabepraxis von Plätzen an Gymnasien im Kreis Offenbach ohne Benachteiligung Rödermärker Kinder	CAL/SPDFDP/0227/14_1
Ö 13		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Apfelweinkultur	CAL/0209/14

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