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Betreff |
Vorlage |
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Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit |
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Bericht der Wirtschaftsförderung |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Rödermark - Verbesserung der Nachwuchsförderung der Feuerwehren |
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CAL/0013/13 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rödermark (Feuerwehrgebührensatzung) sowie des Gebührenverzeichnisses vorzulegen. Die Gebühren sollen zukünftig annähernd kostendeckend erhoben werden, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Die durch die Gebührenordnung erzielten Mehreinnahmen sollen auch vorzugsweise zur Nachwuchsfindung, Nachwuchsförderung, Fortbildung im Feuerwehrbereich sowie zur Anschaffung optimaler persönlicher Schutzausrüstungen verwendet werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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31.01.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 11 - (offen) |
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Herr Rotter verlässt die Sitzung wegen § 25 HGO (TOP 13) um 22:00 Uhr Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rödermark (Feuerwehrgebührensatzung) sowie des Gebührenverzeichnisses vorzulegen. Die Gebühren sollen zukünftig annähernd kostendeckend erhoben werden, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Die durch die Gebührenordnung erzielten Mehreinnahmen sollen auch vorzugsweise zur Nachwuchsfindung, Nachwuchsförderung, Fortbildung im Feuerwehrbereich sowie zur Anschaffung optimaler persönlicher Schutzausrüstungen verwendet werden. zu Absatz 1
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem ersten Absatz des Beschlussvorschlags zuzustimmen. zu Absatz 2
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Enthaltung der FDP und Ablehnung der Fraktion Freie Wähler, dem zweiten Absatz des Beschlussvorschlags zuzustimmen. |
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13.02.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 13 - zurückgestellt |
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Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird der Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung geschoben. |
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07.03.2013 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 3 - zur Kenntnis genommen |
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Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rödermark (Feuerwehrgebührensatzung) sowie des Gebührenverzeichnisses vorzulegen. Die Gebühren sollen zukünftig annähernd kostendeckend erhoben werden, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Die durch die Gebührenordnung erzielten Mehreinnahmen sollen auch vorzugsweise zur Nachwuchsfindung, Nachwuchsförderung, Fortbildung im Feuerwehrbereich sowie zur Anschaffung optimaler persönlicher Schutzausrüstungen verwendet werden. Eine Beschlußempfehlung ergeht nicht. |
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19.03.2013 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 4 - ungeändert beschlossen |
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Nach Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen bittet der Stadtverordnete Kruger um getrennte Abstimmung der einzelnen Abschnitte. Diesem Wunsch wird Folge geleistet. Zunächst erfolgt Abstimmung über Absatz 1, der folgendermaßen lautet: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Entwurf zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Rödermark (Feuerwehrgebührensatzung) sowie des Gebührenverzeichnisses vorzulegen. Die Gebühren sollen zukünftig annähernd kostendeckend erhoben werden, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: / Hierauf lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin über Absatz 2 des Antrages abstimmen. Dieser hat den folgenden Wortlaut: Die durch die Gebührenordnung erzielten Mehreinnahmen sollen auch vorzugsweise zur Nachwuchsfindung, Nachwuchsförderung, Fortbildung im Feuerwehrbereich sowie zur Anschaffung optimaler persönlicher Schutzausrüstungen verwendet werden. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR Ablehnung: FDP Enthaltung: / |
| Ö 4 |
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Antrag der Fraktion der Freien Wähler: der Verbesserung der Verkehrssituation am Märktezentrum - auch für Fußgänger (Änderungsantrag) |
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FWR/0053/13 |
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| Ö 4.1 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Situation für Fußgänger und Radfahrer ums Kaufland verbessern |
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CAL/0019/13 |
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| Ö 5 |
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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 19 Nr. 242/1, Hallhüttenweg 18, 453 m² |
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VO/0031/13 |
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| Ö 6 |
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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 275, Marie-Curie-Straße 18 |
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VO/0037/13 |
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| Ö 7 |
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Antrag der SPD-Fraktion: Neue Rundfunkgebühr (Berichtsantrag) |
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SPD/0042/13 |
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| Ö 8 |
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Antrag der FDP-Fraktion: "Ausstieg aus dem System 'Ringmaster'" |
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FDP/0043/13 |
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| Ö 9 |
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Antrag der FDP-Fraktion: "Notbremse ziehen - Stadtbusverkehr einstellen" |
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FDP/0044/13 |
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| Ö 10 |
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Antrag des Stadtverordneten Zobias Kruger: "Klimaschutzmanager" |
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VO/0046/13 |
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| Ö 11 |
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Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Änderung der Hauptsatzung - ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates" |
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SFF/0041/13 |
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| Ö 12 |
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Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung |
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| Ö 13 |
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Mitteilungen und Anfragen |
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