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Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: "Ausstieg aus dem System 'Ringmaster'"
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Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem System Ringmaster komplett auszusteigen. Über den Gang der Verhandlungen bzw. den dann aktuellen Sachstand ist in der ersten Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie nach der Sommerpause zu berichten.
Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. |
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