Vorlage - FDP/0043/13  

Sachverhalt/Begründung:

Seit 2002 gibt es das Frühwarnsystem Ringmaster. Knapp 2000 Bürger werden von der zuständigen Polizeidienststelle mehr oder weniger regelmäßig telefonisch über mögliche Gefahren informiert und vorgewarnt. Was in der Theorie eine hervorragende Möglichkeit war/ist, für mehr Sicherheit zu sorgen und die Aufklärungsquote von Straftatbeständen zu erhöhen, verfehlt in der Praxis seinen Zweck. Im Schnitt einmal monatlich werden die Bürger angerufen und über allgemeine Gefahrenlagen aufgeklärt bzw. vor Trickbetrügereien gewarnt. Diese Infos sind für die konkrete Verbrechensverhinderung oder ‐aufklärung in den allermeisten Fällen völlig nutzlos, das System nutzt sein Potenzial nicht und ist daher auch nicht den Aufwand von rund 9.200 € im Jahr wert. Weiterhin hat sich die Kommunikationslandschaft seit 2002 massiv verändert. Smartphones, mobile PCs und Tabletcomputer sind immer stärker auf dem Vormarsch und machen dem klassischen Festnetztelefonanschluss verstärkt Konkurrenz. Da das bestehende Ringmastersystem leider weder technisch noch organisatorisch die Möglichkeiten eines modernen, z.B. auch internetgestützten, Bürgerfrühwarnsystems optimal auszunutzen in der Lage ist, bleibt für die Stadt Rödermark auch angesichts des akuten Sparzwangs nach der Kosten‐Nutzen‐Abwägung nur die logische Konsequenz, aus dem System Ringmaster zum schnellstmöglichen Zeitpunkt auszusteigen.             

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem System Ringmaster komplett auszusteigen.

Über den Gang der Verhandlungen bzw. den dann aktuellen Sachstand ist in der ersten Sitzung des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie nach der Sommerpause zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: