Vorlage - SPD/0042/13  

Sachverhalt/Begründung:

Nicht nur die Bürger trifft die neue Rundfunkgebühr

Die Kommunen müssen nach der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung wohl mit weit höheren Beiträgen aus ihren Steuereinnahmen rechnen als bisher.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bereits eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen der neuen Haushaltsabgabe.

In einzelnen Städten und Gemeinden sei zum Teil mit mehr als dem Zehnfachen des ursprünglichen Beitrags zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird daher gebeten darüber zu berichten:

a)      Wie sieht die Situation in Rödermark hierzu aus?

b)      Was wurde bisher an Gebühren gezahlt?

c)      Welche Gebühren sollen/müssen zukünftig an die GEZ entrichtet werden?

d)      Welche Strategie verfolgt der Magistrat in dieser Frage?

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: