Auszug - Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Änderung der Hauptsatzung - ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates"  

Auf Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gerl stellt Herr Bürgermeister Kern die Kosten eines Ersten Stadtrats mit Vorzimmer, Büro etc. dar. Er erläutert im weiteren, dass die Kosten des Vorzimmers nicht wegfallen können, da die ehrenamtliche Tätigkeit koordiniert werden müsste. Darüber hinaus wäre die Aufwandsentschädigung an die ehrenamtlichen Stadträte zu zahlen.

Herr Billing bittet darum, die Inhalte der Gutachten offen zu legen.

Herr Junge entgegnet, dass er zunächst keine Veranlassung sieht, die Gutachten offen zu legen.

Herr Billing entgegnet, dass sofern Zustimmung zum Antrag erwartet wird, die Inhalte der Gutachten bekannt gemacht werden sollten.

Herr Junge entgegnet, dass er sich dazu mit den anderen Fraktionen beraten müsste  und bittet um Sitzungsunterbrechung.

Herr Spieß unterbricht die Sitzung um 20:20 Uhr.

Die Sitzung wird um 20:30 Uhr fortgesetzt.

Nach Beratung der Fraktionen teilt Herr Junge mit, dass die Gutachten heute nicht offen gelegt werden.

Zustimmung: SPD, FW

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:              -

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.