Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Auf Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gerl stellt Herr Bürgermeister Kern die Kosten eines Ersten Stadtrats mit Vorzimmer, Büro etc. dar. Er erläutert im weiteren, dass die Kosten des Vorzimmers nicht wegfallen können, da die ehrenamtliche Tätigkeit koordiniert werden müsste. Darüber hinaus wäre die Aufwandsentschädigung an die ehrenamtlichen Stadträte zu zahlen.

Herr Billing bittet darum, die Inhalte der Gutachten offen zu legen.

Herr Junge entgegnet, dass er zunächst keine Veranlassung sieht, die Gutachten offen zu legen.

Herr Billing entgegnet, dass sofern Zustimmung zum Antrag erwartet wird, die Inhalte der Gutachten bekannt gemacht werden sollten.

Herr Junge entgegnet, dass er sich dazu mit den anderen Fraktionen beraten müsste  und bittet um Sitzungsunterbrechung.

Herr Spieß unterbricht die Sitzung um 20:20 Uhr.

Die Sitzung wird um 20:30 Uhr fortgesetzt.

Nach Beratung der Fraktionen teilt Herr Junge mit, dass die Gutachten heute nicht offen gelegt werden.

Zustimmung: SPD, FW

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung:              -

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird von den Antrag stellenden Fraktionen begründet.

Danach stellt der Stadtverordnete Gensert einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Nachdem die Antragsteller Gelegenheit gehabt hätten, die wesentlichen Gründe für die erneute Antragstellung vorzutragen, und keine neuen Argumente vorgetragen hätten, welche eine neue Debatte begründen könnten, beantragen die Fraktionen CDU und AL/Die Grünen diesen Punkt nicht weiter zu befassen und von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Stadtverordnete Junge bittet daraufhin um eine Sitzungsunterbrechung. Diese wird gewährt.

Nach 10 Minuten hebt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Demirdöven die Sitzungsunterbrechung wieder auf und verliest § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

Dem Stadtverordneten Kruger wird zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen CDU und AL/Die Grünen das Wort zur Gegenrede erteilt.

Aus Sicht der Antragsteller handelt es sich um einen eigenen, neuen Antrag, da es sich bei dem Antrag vom 13.03.2013 um einen Änderungsantrag gehandelt habe. Er beantragt, den unter TOP 11 auf der Tagesordnung befindlichen Antrag zu behandeln.

Frau Demirdöven lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              SPD, FDP, FWR

Enthaltung:              /

TOP 11 wird daraufhin von der Tagesordnung genommen.