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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.5.2009 betreffend Produkthaushalt 2009 bezüglich: "Sperrvermerk bei Aufwendungen für Pflanzmaßnahmen bei der Erschließung des Baugebiets An den Rennwiesen" hier: Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO      
Ö 5  
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.5.2009 betreffend Konsolidierungskonzept zum Produkthaushalt 2009 bezüglich „Frauenbeauftragte (extern)“ hier: Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO      
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise  
CuF/0170/09  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Wohnungseigentum für junge Familien  
SPD/0152/09  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Passivhausstandard bei städtischen Neubauten  
SPD/0154/09  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Kinderbetreuungsplätze - Bedarfsplan  
CuF/0163/09  
Ö 12  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien" Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nrn. 460 - 464, Seppl-Herberger-Weg 22 - 322  
VO/0180/09  
Ö 13  
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderhorte der Stadt Rödermark hier: 1. Änderung  
Enthält Anlagen
VO/0181/09  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bahnübergang Dieburger Straße - Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer  
ALG/0179/09  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sanierung der L 3097 zwischen Rollwald und Ober-Roden  
ALG/0183/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt

 

  1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, entlang der Fahrbahn der L 3097 zwischen Ober-Roden und Rollwald einen Fahrradweg anzulegen.

 

  1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Zuge der geplanten Straßensanierung auch die „Kipferlkreuzung“ zugunsten eines Kreisels umzubauen.

 

  1. den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur über erste Ergebnisse der Verhandlungen schnellstmöglich zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    25.06.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
    Der Magistrat wird beauftragt

Der Magistrat wird beauftragt

 

  1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, entlang der Fahrbahn der L 3097 zwischen Ober-Roden und Rollwald einen Fahrradweg anzulegen.

 

  1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Zuge der geplanten Straßensanierung auch die „Kipferlkreuzung“ zugunsten eines Kreisels umzubauen.

 

  1. den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur über erste Ergebnisse der Verhandlungen schnellstmöglich zu unterrichten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    07.07.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - geändert beschlossen
    Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Eckhard von der Lühe und Stellungnahme der SPD-Fraktion wird die Sitzu

Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Eckhard von der Lühe und Stellungnahme der SPD-Fraktion wird die Sitzung auf Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen um 21.45 für fünf Minuten unterbrochen. Die Sitzungsunterbrechung wird um 21.50 Uhr aufgehoben.

 

Der Stadtverordnete Eckard von der Lühe erklärt für seine Fraktion, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich Ziffer 2 übernommen wird, so dass der Antrag den folgenden Wortlaut hat:

 

Der Magistrat wird beauftragt

 

  1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, entlang der Fahrbahn der L 3097 zwischen Ober-Roden und Rollwald einen Fahrradweg anzulegen.

 

  1. bei der „Kipferlkreuzung“ ist bei nächster Gelegenheit eine Kreisellösung zu entwickeln und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzustellen.

 

  1. den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur über erste Ergebnisse der Verhandlungen schnellstmöglich zu unterrichten.

 

Es erfolgt darüber Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die verbleibenden Tagesordnungspunkte (TOP 7, 8 und 9) auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben.

 

Diese Verfahrensweise findet die Zustimmung aller Stadtverordneten.