Auszug - Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sanierung der L 3097 zwischen Rollwald und Ober-Roden  

Nach Begründung des Antrages durch den Stadtverordneten Eckhard von der Lühe und Stellungnahme der SPD-Fraktion wird die Sitzung auf Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen um 21.45 für fünf Minuten unterbrochen. Die Sitzungsunterbrechung wird um 21.50 Uhr aufgehoben.

 

Der Stadtverordnete Eckard von der Lühe erklärt für seine Fraktion, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bezüglich Ziffer 2 übernommen wird, so dass der Antrag den folgenden Wortlaut hat:

 

Der Magistrat wird beauftragt

 

1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, entlang der Fahrbahn der L 3097 zwischen Ober-Roden und Rollwald einen Fahrradweg anzulegen.

 

2. bei der „Kipferlkreuzung“ ist bei nächster Gelegenheit eine Kreisellösung zu entwickeln und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzustellen.

 

3. den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur über erste Ergebnisse der Verhandlungen schnellstmöglich zu unterrichten.

 

Es erfolgt darüber Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                  /

Enthaltung:                  /

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die verbleibenden Tagesordnungspunkte (TOP 7, 8 und 9) auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben.

 

Diese Verfahrensweise findet die Zustimmung aller Stadtverordneten.