Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1     Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2009 sollen künftig zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit die Einladungen, die Antragstexte und die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen veröffentlicht werden. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Ältestenrat zur Umsetzung dieser Entscheidung festgelegt, das vorhandene Sitzungsdienst-System ‚Allris’ zu nutzen. Durch Freischaltung des Moduls ‚Bürgerinformation’ sind die genannten Informationen einschließlich der Vorlagen des Magistrats an die Stavo künftig für allen Interessierten über das Internet zugänglich. Darüber hinaus können auch Daten der Mandatsträger, nämlich Name, Vorname, Anschrift, Parteizugehörigkeit und die Art der Mitarbeit in Beratungs-Gremien der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

 

In dem Informationssystem sollen darüber hinausgehende Angaben wie Geburtsdatum, Telefonnummer, e-mail-Adresse und evtl. vorhandene Homepage nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des einzelnen Mandatsträgers angezeigt werden.

 

Sie finden daher auf Ihren Plätzen eine Erklärung vor, durch die Sie festlegen können, welche der letztgenannten Angaben angezeigt oder unterdrückt werden sollen. Da das Modul ‚Bürgerinformation’ ab 1. August 2009 frei geschaltet werden soll, werden Sie gebeten, bis spätestens 31. Juli 2009 den ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck an das Stadtverordnetenbüro zurückzugeben.

 

1.2     Durch den Ältestenrat  wurden für die heutige Sitzung die folgenden Festlegungen getroffen:

 

-     die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sollen wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam, jedoch erst zum Schluss der Sitzung, aufgerufen und behandelt werden.

 

-     zum Top 9 beträgt die Redezeit für Grundsatzerklärungen der Fraktionen jeweils 8 Minuten

 

-     unter TO A sollen die Tagesordnungspunkte 11 und 12 behandelt werden

 

Abstimmung über TO A

 

Zustimmung:                  CDU, AL/Grüne, SPD, FDP

Ablehnung:                    /

Enthaltung:                    /

 

-     über den Top 13 soll ohne Aussprache Beschluss gefasst werden

 

Abstimmung über Top 13

 

Zustimmung:                  CDU, AL/Grüne, SPD, FDP

Ablehnung:                    /

Enthaltung:                    /

 

 

 

1.3     Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema ‚Konsequenzen aus dem Streit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas’ vor. Ob dieser Punkt auf die Tagesordnung genommen werden soll, wird erst im Laufe der Sitzung entschieden.

 

 

1.4     Auf Ihren Tischen ausgelegt finden Sie außerdem vor:

 

-     sieben Anfragen gem. § 16 der Geschäftsordnung (3.1 bis 3.7)

 

-     einen Änderungsantrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen zu Top 7

 

-     eine Mitteilung betreffend Übertragung der Einnahme-   und Ausgabeermächtigungen aus 2008

 

-     die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate Juli, August und September 2009