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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 24.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Halbjahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0206/09  
Ö 2  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 5  
Grundstückspreise      
Ö 5.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke ist folgendes zu beachten:

 

1.     Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.

2.     Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten.

3.     Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    23.09.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 8.1 - (offen)
   

Siehe Top 8)

 

   
    24.09.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen
   

Die Fraktionen con CDU und FDP legen eine Neufassung ihres Antrags vor.

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8.3 - ungeändert beschlossen
    Bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke ist folgendes zu beachten:

Bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke ist folgendes zu beachten:

 

1.      Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.

 

2.      Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten.

 

3.      Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.

Abstimmungsergebnis betreffend Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Zustimmung:              CDU, FDP, SPD

Ablehnung:              /

Enthaltung:              Andere Liste/Die Grünen

 

einstimmig zugestimmt

 

 

 

Abstimmungsergebnis betreffend Punkt 2 des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Zustimmung:              CDU, FDP

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              Andere Liste/Die Grünen

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis betreffend Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Zustimmung:              CDU, SPD, FDP

Ablehnung:              Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion damit angenommen ist.

 

Ö 5.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag) betr. Antrag von CDU und FDP vom 28.05.2009  
ALG/0293/09  
Ö 6  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 7  
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0192/09  
Ö 8  
Konzeption der Jugendarbeit      
Ö 9  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 10  
Entwurf des Frauenförderplans des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0213/09  
Ö 11  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0202/09-01  
Ö 12  
Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden" Neuwahl einer sachkundigen Person  
VO/0284/09  
Ö 13  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 14  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
Ö 15  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 16  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 17  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad  
VO/0278/09  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung. Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Integrationsdezernenten  
SPD/0276/09  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kinderbetreuungseinrichtungen - Gebührenerstattung anlässlich des Streiks  
ALG/0268/09  
Ö 21  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen