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Vorlage - ALG/0268/09  

 
 
Betreff: Kinderbetreuungseinrichtungen - Gebührenerstattung anlässlich des Streiks
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag AL/Die Grünen
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur Vorberatung
21.09.2009 
25. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.09.2009 
34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

Die im Zusammenhang mit den Streiks in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen eingesparten Personalkosten sollen den Kindern in den 10 städtischen Einrichtungen zu Gute kommen. Die direkte Auszahlung an die von den Streiks betroffenen Eltern hätte nach Auskunft des Magistrats in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 31.08.09 einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage der AL – Fraktion hat der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 07.07.09 die eingesparten Personalkosten mit etwa 32.000 € beziffert. Abzüglich der Kosten für Vertretungskräfte und des Verwaltungsaufwandes erscheint die beantragte Rückgabe von 20.000 € direkt an die Kinder gerechtfertigt.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, im Produkthaushalt 2010 für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Rödermark im Bereich Sachmittel 20.000 € (Bastelmaterialen, Ausflüge, Kunst und Kultur usw.) zusätzlich bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: