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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 24.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Halbjahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0206/09  
Ö 2  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 5  
Grundstückspreise      
Ö 5.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag) betr. Antrag von CDU und FDP vom 28.05.2009  
ALG/0293/09  
Ö 6  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 7  
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0192/09  
Ö 8  
Konzeption der Jugendarbeit      
Ö 9  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 10  
Entwurf des Frauenförderplans des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0213/09  
Ö 11  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0202/09-01  
Ö 12  
Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden" Neuwahl einer sachkundigen Person  
VO/0284/09  
Ö 13  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 14  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Anregungen zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans:

 

1.            Redaktionelle Änderungen

 

        Im Bereich des Baugebietes „Am Eichenbühl“ im Stadtteil Urberach, Grundstück Flur 11 Flurstück 400, ist in der Hauptkarte die tatsächliche Geltungsbereichsgrenze darzustellen.

 

2.     zu Siedlungsflächen

 

        Die Änderung der geplanten Siedlungsflächen im Bereich der Stadt Rödermark wird abgelehnt. Im Regionalplan und in Regionalen Flächennutzungsplan sind für die Siedlungsflächen sowie für die Sonderflächen Sport die identischen Festsetzungen zu treffen, wie sie sich aus dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Rödermark ergeben.

        Nördlich der Albert-Einstein-Straße sind potentielle Bauflächen für Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet auszuweisen, wobei sich die Gewerbenutzung an die Albert-Einstein-Straße bzw. den Rödermarkring anschließen und in eine Wohnnutzung Richtung Ortsrand des Stadtteiles Ober-Roden übergehen soll.

 

 

3.     zu Verkehr

 

Die in der Beikarte 1 dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die Darstellung in der Beikarte 1 ist entsprechend zu ändern.

 

Die Trasse für eine mögliche Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu übernehmen.

 

Der Bahnhof Ober-Roden ist nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt zu ergänzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    23.09.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 3 - (offen)
    Dieser TOP soll in einer Sondersitzung des BUSI Fachausschuss beschlossen werden

Dieser TOP soll in einer Sondersitzung des BUSI Fachausschuss beschlossen werden.

 

   
    24.09.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Anregungen zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans:

 

1.      Redaktionelle Änderungen

 

              Im Bereich des Baugebietes „Am Eichenbühl“ im Stadtteil Urberach, Grundstück Flur 11 Flurstück 400, ist in der Hauptkarte die tatsächliche Geltungsbereichsgrenze darzustellen.

 

2.              zu Siedlungsflächen

 

              Die Änderung der geplanten Siedlungsflächen im Bereich der Stadt Rödermark wird abgelehnt. Im Regionalplan und in Regionalen Flächennutzungsplan sind für die Siedlungsflächen sowie für die Sonderflächen Sport die identischen Festsetzungen zu treffen, wie sie sich aus dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Rödermark ergeben.

              Nördlich der Albert-Einstein-Straße sind potentielle Bauflächen für Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet auszuweisen, wobei sich die Gewerbenutzung an die Albert-Einstein-Straße bzw. den Rödermarkring anschließen und in eine Wohnnutzung Richtung Ortsrand des Stadtteiles Ober-Roden übergehen soll.

 

3.              zu Verkehr

 

Die in der Beikarte 1 dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die Darstellung in der Beikarte 1 ist entsprechend zu ändern.

 

Die Trasse für eine mögliche Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu übernehmen.

 

Der Bahnhof Ober-Roden ist nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt zu ergänzen.

 

Es wird eine Sondersitzung des Bauausschusses geben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
   

Beratung und Beschlussfassung wurde an den Fachausschuss delegiert.

Ö 15  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 16  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 17  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad  
VO/0278/09  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung. Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Integrationsdezernenten  
SPD/0276/09  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kinderbetreuungseinrichtungen - Gebührenerstattung anlässlich des Streiks  
ALG/0268/09  
Ö 21  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen