Langfristige Zielsetzung ist die Unabhängigkeit der Berufsakademie von ihren Gründungsgesellschaftern. Ein weiterer Schritt hierbei ist die mögliche Förderung durch das Land Hessen. Zur Wahrung der Ansprüche auf die zu erwartende Landeszuwendung, ist die Gemeinnützigkeit der Berufsakademie bis Anfang November 2008 zu erreichen.
Die bisher bestehende GmbH & Co KG und die GmbH sind aufeinander zu verschmelzen.
Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen. Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 Eur und das Stammkapital wird von 25.000 auf 35.000 Eur angehoben.
Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.
Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
18.09.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 14 - zur Kenntnis genommen
Beschluss:
Beschluss:
30.09.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 17 - zurückgestellt
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2007
wurde einem Rechtsformwechsel der Berufakademie zur GmbH zugestimmt. Dies soll
nun durch Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die GmbH geschehen.
Für die GmbH ist die Gemeinnützigkeit zu erreichen.
Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.
Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in
Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen.
Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 € und
das Stammkapital wird von 25.000 € auf 35.000 € angehoben.
Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig
bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.
Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU,
AL/Die Grünen, FDP (1x)
Ablehnung:/
Enthaltung:SPD,
FDP (2x)
01.10.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 8 - geändert beschlossen
Langfristige Zielsetzung ist die Unabhängigkeit der Berufsakademie von
ihren Gründungsgesellschaftern
Erster Stadtrat Sturmbegründet die Vorlage des Magistrats. Nach den Stellungnahmen der
Fraktionen wird über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2007
wurde einem Rechtsformwechsel der Berufsakademie zur GmbH zugestimmt. Dies soll
nun durch Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die GmbH geschehen.
Für die GmbH ist die Gemeinnützigkeit zu erreichen.
Der Gesellschaftervertrag ist anzupassen.
Die bisherigen Beteiligungsverhältnisse (Kommanditanteile) in
Höhe von 85,3% (Stadt Rödermark) und 14,7% (KVBG) sind wieder herzustellen.
Dazu erwirbt die Stadt Rödermark Anteile der KVBG in Höhe von 2.600 Eur und das
Stammkapital wird von 25.000 auf 35.000 Eur angehoben.
Die Mittel zum Erwerb der Anteile werden außerplanmäßig
bereitgestellt. Deckung erfolgt über nicht verausgabte Ansparbeiträge.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, FDP (1x)
Ablehnung:/
Enthaltung:SPD,
FDP (2x)
Im Einvernehmen mit allen
Fraktionsvorsitzenden wird die Sitzung bis 22.45 Uhr verlängert.
