Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Hainchesbuckel  

Der Stadtverordnete Gerl stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung zu verschieben bis die Haushaltskonsolidierungsrunde abgeschlossen ist. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:                      CDU, FDP

Enthaltung:                      /

 

Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet, abgestimmt.

 

Der Magistrat wird beauftragt, das Bauleitverfahren für das neue Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“ einschließlich Umlegung, Bodenordnung und Erschließung fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.

 

Zur Sicherung des Gemeinwohls der Bauleitplanung sind innerhalb des gesetzlichen Rahmens Vereinbarungen mit den Beteiligten zu treffen oder andere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen geprüft und es soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur berichtet werden.

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung als nächstes Tagesordnungspunkt 15, Haushaltsplan 2009 zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:    Geschäftsordnungsantrag

 

Zustimmung:                    CDU

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP (2x)

Enthaltung:                      FDP (1x)

 

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.