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Vorlage - VO/0166/08
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Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am
10. Dezember 2007: „Der
Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche
Ober-Roden mit folgenden Zielvorgaben zu führen: 1. Die
Evangelische Kirche Ober-Roden stellt auf ihrem Grundstück Flur 20 Nr. 456 in
Rödermark, ein Gelände von ca. 500 m² für einen Spielplatz zur Verfügung. 2. Das
zur Verfügung gestellte Gelände geht in das Eigentum der Stadt Rödermark über. 3. Die Stadt Rödermark erstellt auf der unter 1. genannten
Teilfläche von 500 m² einen Spielplatz und unterhält diesen. 4. Die Evangelische Kirche Ober-Roden erhält hierfür im Ausgleich
ein gleichwertiges, baureifes Grundstück Wert im Baugebiet
„Karnweg“ 5. Die Stadt Rödermark errichtet ein Wald-Spielgelände in der Nähe
des Maiglöckchenpfades. 6. Die Stadt Rödermark erstellt für das Gelände Ohr/Spalttablette
ein Konzept zur Nutzung zur Freizeitgestaltung für Jugendliche. 7. Ein Bauleitverfahren zur Umwidmung des Geländes Flur 20 Nr. 456
in Rödermark zur Wohnbebauung ist einzuleiten. 8. Die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke Flur 20 Nr. 456 in
Rödermark sind von Seiten der Evangelischen Kirche Ober-Roden in eine Stiftung
einzubringen.“ Die Verhandlungen mit der Evang. Kirche fanden statt. Zu den
Ziffern 1, 2, 3, 7 und 8 konnte Einigung erzielt werden. Hinsichtlich Ziffer 4 sind weitere Grundstücksverhandlungen
erforderlich. Das Ergebnis wird nach Zustimmung zu dem städtebaulichen Vertrag
in einer gesonderten Vorlage eingebracht. Bezüglich der Ziffer 5 und 6 wurden entsprechende Mittel für den
Haushalt 2009 angemeldet. Über die Änderung des Bebauungsplanes sollte nach
Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag in einer gesonderten Vorlage beschlossen
werden. Zur Beschlussfassung wird der Entwurf des städtebaulichen
Vertrages vorgelegt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem mit der Evangelischen
Kirchengemeinde Ober-Roden erarbeiteten städtebaulichen Vertrag über die
Umwidmung des Grundstückes in der Erikastraße, Gemarkung Ober-Roden Flur 20
Flurstück 456, zu. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen: Nein Anlagen Städtebaulichen Vertrag
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