Bürgerinformationssystem
Es wird von der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion ein gemeinsamer Änderungsantrag vorgelegt. Nach Begründungen und
Stellungnahmen der Fraktionen erfolgt um 20.40 Uhr bis 21.00 Uhr eine
Sitzungsunterbrechung. Danach wird der Änderungsantrag von den Antrag
stellenden Fraktionen zurückgezogen. Der Stadtverordnete Gerl verliest den Text eines interfraktionellen Antrages über den in der Folge Punkt für Punkt abgestimmt wird. Der Antrag hat den folgenden Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.
Auf dem Dach der Fahrzeughalle der
Stützpunktfeuerwehr Ober-Roden wird eine Photovoltaikanlage errichtet. 2. Bau und Betrieb
erfolgt durch den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft. 3. Beauftragt wird der preisgünstigste
Anbieter. Der Kostenrahmen soll 194.500,00 € nicht überschreiten. 4. Die Finanzierung der Investitionssumme
erfolgt als Leasing-Modell Abstimmungsergebnis zu 1.: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Abstimmungsergebnis zu 2.: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, Ablehnung: FDP
(2x) Enthaltung: FDP
(1x) Abstimmungsergebnis zu 3.: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Abstimmungsergebnis zu 4.: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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