-sich bei allen entscheidenden Stellen(bspw.
Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Regierungspräsidium Darmstadt,
Hessisches Umwelt- und Wirtschaftsministerium) für die Durchführung eines
Raumordnungsverfahrens (ROV)für den
Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.
-Entsprechend den Vorgaben des
Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass
sich durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird
gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc.
zukünftig deutlich geringer sein müssen als bisher.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
14.06.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 12 - geändert beschlossen
Der Magistrat wird beauftragt:
Der Magistrat wird beauftragt:
-sich bei allen entscheidenden Stellen(bspw.
Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Regierungspräsidium Darmstadt,
Hessisches Umwelt- und Wirtschaftsministerium) für die Durchführung eines
Raumordnungsverfahrens (ROV)für den
Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.
-Entsprechend den Vorgaben des
Regionalplanes Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich
durch die Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird
gefordert, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc.
zukünftig deutlich geringer sein müssen als bisher.
„Main-Kinzig-Kreis“ und „Kreis
Offenbach“ sollen im Text gestrichen werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimen.
26.06.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 15 - geändert beschlossen
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest
die geänderte Fassung des Beschlussvorschlages, wie durch den Ältestenrat
abschließend formuliert, wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt:
-sich bei allen entscheidenden Stellen für
die Durchführung eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens (ROV) für
den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.
-Entsprechend den Vorgaben des Regionalplanes
Südhessen 2000 muss der Kraftwerksbetreiber nachweisen, dass sich durch die
Kraftwerkserweiterung ökologische Vorteile ergeben. Es wird gefordert, dass die
Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden, Staub etc. zukünftig in absoluten
Mengen deutlich geringer sein müssen als bisher.
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen fordert die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen fordert die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung:/
Enthaltung:/
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit
einstimmig die Beauftragung des Magistrats erfolgt ist.
