Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2007 wurde
die Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Regionalen
Raumordnungsplan dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur übertragen.
Zur Beratung liegen neben der Vorlage des Magistrats weitere
Anträge der Fraktionen vor.
Es werden die einzelnen Punkte aus der Vorlage des Magistrats
zur Beratung aufgerufen.
zu Punkt 1 der Vorlage des Magistrats:
1.
zu Siedlungsflächen
Gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen
und der Sonderbauflächen bestehen keine Bedenken; allerdings soll das Gebiet
westlich der Marienstraße entsprechend den Festlegungen des derzeitigen FNP
ausgewiesen werden.
Die südöstlich des Bahnhofs
Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche Baufläche ist unter Berücksichtigung der
bestehenden Bebauung und Nutzung der das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche
zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht nicht mehr.
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen Rödermark vom 23.
Juni 2007
„Der Magistrat wird beauftragt, in die Stellungnahme der
Stadt Rödermark zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) die
folgenden Forderungen mit aufzunehmen:
1. Streichung
der geplanten Wohnbaufläche östlich des Spessartring im Stadtteil Urberach
2. Streichung
der geplanten gemischten Baufläche östlich des Rödermarkrings / nördlich
Mainzer Straße im Stadtteil Ober-Roden
3. Streichung
der geplanten Wohnbaufläche zwischen Alter Seeweg und Oswald-von-Nell-Breuning-Schule
im Stadtteil Ober-Roden
4. Streichung
der geplanten gemischten Baufläche östlich des Rödermarkring / westlich
Marienstraße im Stadtteil Ober-Roden
5.
Halbierung der geplanten Wohnbaufläche
westlich Marienstraße im Stadtteil Ober-Roden entlang einer von Süd nach Nord
verlaufenden Linie
6. Streichung
der geplanten Wohnbaufläche zwischen Heiligtenweg und Bahnstrecke im Stadtteil
Ober-Roden
Die in 1 – 6 bezeichneten Planungsräume sollen als
ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen werden.
Die Flächen sollen in den Regionalen Grünzug aufgenommen werden, und als
Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaftsschutz und besondere Klimafunktion
langfristig von Bebauung freigehalten werden.“
Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 4 und 5:
Zustimmung: 2
Ablehnung: 5
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Einstimmige Beschlussfassung
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 11.
Juli 2007
„I.)
Im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan
sind betreffend die Siedlungsflächen sowie die Sonderflächen Sport die
identischen Festsetzungen zu treffen, wie sie sich im aktuell noch gültigen
Flächennutzungsplan für Rödermark finden.
II.)
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. 10.2001
(TOP 4) wird im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan
sinngemäß berücksichtigt und planerisch dargestellt.
Beschlusstext vom 16.10.2001
„[…] Ausweisung eines Wohn-/Misch- und
Gewerbegebietes nördlich der Albert-Einstein-Straße, wobei sich die
Gewerbenutzung an die Albert-Einstein-Straße bzw. den Rödermarkring anschließt
und in eine Wohnnutzung Richtung Ortsrand Ober-Roden übergeht.
[…]““
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 2
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1 des Antrages der Fraktion Andere
Liste/Die Grünen:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 des Antrages der Fraktion Andere
Liste/Die Grünen:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3 des Antrages der Fraktion Andere
Liste/Die Grünen:
Zustimmung: 2
Ablehnung: 5
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der Bürgermeister erläutert, dass nunmehr konkret der Antrag an
die Stadt gestellt worden sei, im Bereich südlich des Alten Seeweges eine
Baufläche für Sondergebiet Einkauf auszuweisen. Geplant sei die Errichtung
eines Bio-Einkaufs- sowie eines Drogerie- und eines Nahversorgungsmarktes. Die
Gesamtverkaufsfläche soll 4.000 bis 4500 qm betragen. Sofern hierzu Einigkeit
erzielt würde, könnte dies auch in der Stellungnahme Aufnahme finden.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag um 21:03 Uhr
und hebt um 21:13 Uhr die Unterbrechung wieder auf
Seitens aller Fraktionen wird erklärt, dass zwar die Ansiedlung
des Bio-Marktes begrüßt wird aber über die Ausweisung des Sondergebietes in der
heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden könne.
geänderter Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der Vorlage des
Magistrats:
1. zu
Siedlungsflächen
1.1 Im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan sind
betreffend die Siedlungsflächen sowie die Sonderflächen Sport die identischen
Festsetzungen zu treffen, wie sie sich im aktuell noch gültigen
Flächennutzungsplan für Rödermark finden.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. 10.2001
(TOP 4) wird im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan
sinngemäß berücksichtigt und planerisch dargestellt.
Abstimmungsergebnis zu 1.1:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 2
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
1.2 Die südöstlich des Bahnhofs Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche
Baufläche ist unter Berücksichtigung der bestehenden Bebauung und Nutzung der
das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht
nicht mehr.
Abstimmungsergebnis zu 1.2:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Einstimmig beschlossen
zu Punkt 2 der Vorlage des Magistrats:
2.
zu Grünflächen
Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des Hundeclubs
Waldacker, der Hundedressurplätze an der Kläranlage und gegenüber RWE, des
Vereins Diana und die Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und
im Bereich des „Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel,
Offenthal und Urberach zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der
Pferdefreunde Urberach im Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.
Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Juni 2007
„Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des
Hundeclubs Waldacker, des Hundedressurplatzes gegenüber RWE, des Vereins Diana
und der Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und im Bereich des
„Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel, Offenthal und Urberach
zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der Pferdefreunde Urberach im
Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 der Vorlage des Magistrats:
Zustimmung: 5
Ablehnung: 0
Enthaltung: 2
Einstimmig beschlossen
zu Punkt 3 der Vorlage des Magistrats:
3.
zu Verkehr
Die Führung der Ortsumfahrung
Offenthal wird in der im Plan enthaltenen Fassung abgelehnt. Wie bereits im
Planfeststellungsverfahren gefordert, soll ein Ausbau der sog. K/L-Trasse
erfolgen. Eine wie vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderte detaillierte
Untersuchung liegt immer noch nicht vor. Die Trasse ist noch nicht planfestgestellt
und gilt somit auch nicht als regionalplanerisch abgestimmt.
Die in der Beikarte
dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die
Darstellung in der Beikarte ist entsprechend zu ändern.
Die Trasse für eine mögliche
Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der
Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu
übernehmen.
Der Bahnhof Ober-Roden ist
nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt
zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 der Vorlage des Magistrats:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Einstimmig beschlossen
zu Punkt 4 der Vorlage des Magistrats:
4. zu Energie
Eine Erweiterung der
RWE-Umspannanlage in östlicher Richtung wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 der Vorlage des Magistrats:
Zustimmung: 7
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Einstimmig beschlossen
zu Punkt 5 der Vorlage des Magistrats:
5. zu Windenergienutzung
Die Ausweisung der
Vorranggebiete für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Rödermark wird
abgelehnt. Das Gebiet südwestlich des Stadtteiles Urberach liegt in einem
Bereich des Waldes, der als Schutzwald ausgewiesen ist. Insofern widerspricht
diese Festlegung den im Textteil des RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien
Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Juni 2007:
Im Beschlussvorschlag wird Punkt 5. gestrichen.
Antrag des Bürgermeisters
Fläche Urberach Richtung Messel wird abgelehnt, Fläche östlich
Waldacker wird zugestimmt
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 11. Juli 2007
„Die Beschlussvorlage VO/0090-2/07 wird in Punkt 5. wie
folgt ergänzt:
[…] RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien.
Weiterhin wird die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung im
Rödermärker Gemarkungsgebiet generell abgelehnt, da das Landschaftsbild bereits
heute in einem hohen Maße durch vorhandene Strommasten deutlich negativ
beeinflusst wird. Eine weitere Schmälerung des Landschaftsbildes und damit
einhergehend der Landschaftsqualität durch eine zusätzliche Sichtbehinderung
durch Windräder ist intolerabel und widerspricht damit den in § 1 V BauGB formulierten
Zielen der Bauleitplanung.“
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag um 22:00 Uhr
und hebt um 22:08 Uhr die Unterbrechung wieder auf
Seitens der SPD-Fraktion soll Ihr Antrag im Sinne des Antrages des
Bürgermeisters als neuer Antrag gefasst werden. Der Bürgermeister stimmt zu und
zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Antrag der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 3
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Abstimmungsergebnis zu gesamter Vorlage des
Magistrats mit den beschlossenen Änderungen:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 3
Enthaltung: 0
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
