Tagesordnung - 39. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Bürgermeister Rotter berichtet über den erfreulich großen Anklang der Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Er würde es sehr begrüßen, wenn nun die „Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit“ von allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gemeinsam im Schulterschluss beschlossen werden würde. Auch der Ausländerbeirat wurde hier einbezogen und unterstützt ausdrücklich diese Resolution.

Alle Fraktionen nehmen hierzu Stellung, ebenso werden diesbezügliche Fragen beantwortet.

Im Anschluss hieran beantragt Herr Gensert eine Abstimmung darüber, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 der heutigen Tagesordnung zusammen zu behandeln.

Hierzu ergeht folgende Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich angenommen

Zustimmung:9 (CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR)

Ablehnung:1 (FDP)

Enthaltung:1 (AL/Die Grünen)

Somit wurde diesem Antrag zugestimmt und der Vorsitzende ruft gleichzeitig Tagesordnungspunkt 8 auf.

Herr Dr. Werner erläutert diesen Antrag und es erfolgt eine ausführliche Aussprache hierzu.

Das weitere Verfahren zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 wird einvernehmlich wie folgt festgelegt: In der nächsten Sitzung des Ältestenrats am kommenden Donnerstag soll der Versuch unternommen werden, eine gemeinsame Erklärung zu beiden Themen zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Die Tagesordnungspunkte 12 und 19 werden gemeinsam aufgerufen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit“.

Die beiden Resolutionen sollen möglicherweise zusammengefasst werden.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Rotter, der Vorlage erläutert und das Zusammenwirken mit dem Ausländerbeirat lobt. Aus der Sitzung des Seniorenbeirats teilt er mit, dass auch dieser der Resolution beitritt. Aufgenommen werden sollen die Punkte 1 und 2 aus dem Resolutionsentwurf der FDP. Ziel sei eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig

Ablehnung:

Enthaltung:

Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann ruft die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam auf. Bürgermeister Rotter spricht zu der Resolution des Magistrates und berichtet über den Verlauf der damit in Zusammenhang stehenden Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die der Magistrat Mitte Mai diesen Jahres auf den Weg gebracht hatte. Es schließt sich eine intensive Diskussion mit Wortbeiträgen aller Fraktionen sowie einem Redebeitrag der Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Frau Demiral, an. Auf Antrag von Herrn Gensert unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher um 21:23 die Sitzung. Herr Sulzmann hebt die Sitzungsunterbrechung um 21:38 auf und lässt sodann zunächst über TOP 12 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit“.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:/

Enthaltung:/