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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 06.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Bericht zum 1. Quartal 2019  
Enthält Anlagen
VO/0128/19  
Ö 4  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0130/19  
Ö 5  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0131/19  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Buslinie Richtung Dieburg/Odenwald  
SPD/0049/19  
Ö 6.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Buslinie Richtung Dieburg/Odenwald  
FDP/0049_1/19  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Ökologische Grundsätze für die Ausweisung von neuen Baugebieten in Rödermark  
SPD/0133/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Ausweisung neuer Baugebiete in

Rödermark soll der Magistrat folgende Grundsätze beachten:

 

1. Die Gebiete sollten vollständig durch den ÖPNV erschlossen sein, am besten im

Umkreis von Bahnhöfen.

 

2. Die Baugebiete sollten vorrangig für Fußgänger und Radfahrer erschlossen sein.

 

3. Für den PKW-Verkehr sollten Abstellflächen in Form von Parkhäusern oder

Parkdecks nur am Rande der Baugebiete ausgewiesen werden. Damit könnten

Stellplätze und Garagen im Kerngebiet vollständig vermieden werden.

 

4. Schon in der Bauleitplanung sind Festsetzungen für eine CO2-neutrale

Wärmebereitstellung vorzusehen. Notwendige Flächen sind auszuweisen.

 

5. Der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sollte im Baugebiet

erfolgen.

 

6. Die Baugebiete sollten direkt an überörtliche Straßen angeschlossen werden

können, um innerörtlichen Verkehr zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:




 

   
    05.06.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Ausweisung neuer Baugebiete in Rödermark soll der Magistrat folgende Grundsätze beachten:

 

1. Die Gebiete sollten vollständig durch den ÖPNV erschlossen sein, am besten im Umkreis von Bahnhöfen.

 

2. Die Baugebiete sollten vorrangig für Fußgänger und Radfahrer erschlossen sein.

 

3. Für den PKW-Verkehr sollten Abstellflächen in Form von Parkhäusern oder Parkdecks nur am Rande der Baugebiete ausgewiesen werden. Damit könnten Stellplätze und Garagen im Kerngebiet vollständig vermieden werden.

 

4. Schon in der Bauleitplanung sind Festsetzungen für eine CO2-neutrale Wärmebereitstellung vorzusehen. Notwendige Flächen sind auszuweisen.

 

5. Der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sollte im Baugebiet erfolgen.

 

6. Die Baugebiete sollten direkt an überörtliche Straßen angeschlossen werden können, um innerörtlichen Verkehr zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:SPD

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:/

   
    06.06.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Ausweisung neuer Baugebiete in

dermark soll der Magistrat folgende Grundsätze beachten:

 

1. Die Gebiete sollten vollständig durch den ÖPNV erschlossen sein, am besten im

Umkreis von Bahnhöfen.

 

2. Die Baugebiete sollten vorrangig für Fußnger und Radfahrer erschlossen sein.

 

3. Für den PKW-Verkehr sollten Abstellflächen in Form von Parkhäusern oder

Parkdecks nur am Rande der Baugebiete ausgewiesen werden. Damit könnten

Stellplätze und Garagen im Kerngebiet vollständig vermieden werden.

 

4. Schon in der Bauleitplanung sind Festsetzungen für eine CO2-neutrale

rmebereitstellung vorzusehen. Notwendige Flächen sind auszuweisen.

 

5. Der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sollte im Baugebiet

erfolgen.

 

6. Die Baugebiete sollten direkt an überörtliche Straßen angeschlossen werden

nnen, um innerörtlichen Verkehr zu vermeiden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, bei Zustimmung der SPD-Fraktion, den Beschlussvorschlag abzulehnen.



 

 

   
    18.06.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - abgelehnt
   

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Schultheis, erörtert den Antrag. Es folgen Stellungnahmen der Vorsitzenden der Fraktionen AL/Die Grüne, CDU und FDP. Im Anschluss lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Ausweisung neuer Baugebiete in

dermark soll der Magistrat folgende Grundsätze beachten:

 

1. Die Gebiete sollten vollständig durch den ÖPNV erschlossen sein, am besten im

Umkreis von Bahnhöfen.

 

2. Die Baugebiete sollten vorrangig für Fußnger und Radfahrer erschlossen sein.

 

3. Für den PKW-Verkehr sollten Abstellflächen in Form von Parkhäusern oder

Parkdecks nur am Rande der Baugebiete ausgewiesen werden. Damit könnten

Stellplätze und Garagen im Kerngebiet vollständig vermieden werden.

 

4. Schon in der Bauleitplanung sind Festsetzungen für eine CO2-neutrale

rmebereitstellung vorzusehen. Notwendige Flächen sind auszuweisen.

 

5. Der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sollte im Baugebiet

erfolgen.

 

6. Die Baugebiete sollten direkt an überörtliche Straßen angeschlossen werden

nnen, um innerörtlichen Verkehr zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:SPD (3)

Ablehnung:CDU (13), AL/Die Grüne (8), FWR (4), FDP (4)

Enthaltung:/

Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Beteiligung von Bürgerinitiativen und vergleichbaren Gruppierungen an Beschlüssen der Stavo  
SPD/0134/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: NEUFASSUNG: Räumliche Definition der "Grünen Mitte" (vormals Vorlage Nr. FDP/0177/17)  
FDP/0135/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: "Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen"  
FDP/0136/19  
Ö 11  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen