Bürgerinformationssystem
Vorlage - SPD/0134/19
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Sachverhalt/Begründung:
Bürgerinitiativen, Bewohner von ausgewählten Wohnbezirken, themenorientierte Arbeitsgespräche mit Vereinen etc. werden erfreulicherweise vermehrt in den Willensprozess der Stadt einbezogen. Z.T. sind solche Beteiligungen auch Voraussetzung z.B. für die Einreichung von Förderanträgen der Stadt. Die Themen von Besprechungen und ggf. auch von Vereinbarungen zwischen Organen der Stadt und Gruppierungen von Einwohnern fließen in der Regel in städtische Beschlüsse ein bzw. sollen dort Beachtung finden. Die Beschlüsse der städtischen Gremien, ggf. auch deren Vorlagen, sind jeoch nicht immer deckungsgleich mit den Ergebnissen der Gespräche zwischen Bürgen und städtischen Organen. Die betroffenen Bürger erfahren oft erst aus der Presse von den endgültigen Beschlüssen der Stadt zu den von ihnen mit der Stadt besprochenen Themen. Diese, oft nicht zu vermeidenden Divergenzen zwischen den Gesprächsergebnissen und den letztendlichen Beschlüssen, führen zu Frustration und Verdrossenheit. Beschlussvorschlag:
Alle Gruppierungen von Einwohnern, die mit einem Sprecher/ einer Sprecherin Gespräche mit Organen der Stadt zu konkreten Fragen von städtischen Entwicklungen geführt haben, werden über den fortlaufenden Prozess informiert. Sie erhalten rechtzeitig im Vorfeld Hinweise auf Tagesordnungspunkte in den öffentlich tagenden Gremien der Stadt, die Gegenstand ihrer Gespräche mit den Vertretern der Stadt waren. Ein Rederecht oder ein Einbezug in die Beratungen der Gremien ergibt sich daraus nicht.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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