Vorlage - VO/0128/19  

Sachverhalt/Begründung:

Zur Überwachung und Einhaltung des mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmabbaupfades werden unterjährig Berichte erstellt.

Zusätzlich zu den vom Land geforderten Halbjahres- und Jahresberichten werden zur Überwachung und Steuerungsmöglichkeit Quartalsberichte erstellt.

Der Quartalsbericht bildet die Summe der ordentlichen Erträge und Aufwendungen, das ordentliche Ergebnis sowie das außerordentliche Ergebnis und das Jahresergebnis ab.

Er enthält das Budget und die Ist-Daten für das Jahr 2018, die Plan-Daten für das Jahr 2019 sowie das Budget zum 31. März und ein bereinigtes Ergebnis für 2019 zum 31. März (Datenbasis 25. April 2018).

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Einhaltung des Konsolidierungspfades für 2019 (ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan -49.610 €) aus heutiger Sicht noch nicht gesichert ist. Das Ist-Ergebnis des ordentlichen Ergebnisses für das erste Quartal, hochgerechnet auf das Jahresende, liegt um 896.590 € schlechter als der Planwert. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen, dass die Gesamterträge der Gewerbesteuer (Haushaltsansatz 12,6 Mio. €) für das Jahr 2019 bisher erst bei 11,5 Mio. € liegen. Diese Situation ist nicht ungewöhnlich und könnte sich im Jahresverlauf entspannen, sofern die weitere Ertragsentwicklung bei der Gewerbesteuer einen ähnlichen Verlauf wie in den Vorjahren nimmt.

Eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 638.750 € kann durch Erträge aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen und durch Erträge aus Beteiligungen, so wie bereits im Haushaltsplan 2019 veranschlagt, erreicht werden.

Es verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 257.840 €.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht zum 1. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen

Quartalsbericht zum 31. März 2019