Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Beteiligung von Bürgerinitiativen und vergleichbaren Gruppierungen an Beschlüssen der Stavo  

Beschlussvorschlag:

Alle Gruppierungen von Einwohnern, die mit einem Sprecher/ einer Sprecherin

Gespräche mit Organen der Stadt zu konkreten Fragen von städtischen

Entwicklungen geführt haben, werden über den fortlaufenden Prozess informiert.

Sie erhalten rechtzeitig im Vorfeld Hinweise auf Tagesordnungspunkte in den öffentlich tagenden Gremien der Stadt, die Gegenstand ihrer Gespräche mit den

Vertretern der Stadt waren.

Ein Rederecht oder ein Einbezug in die Beratungen der Gremien ergibt sich daraus

nicht.

Nach reger Diskussion teilt die antragstellende Fraktion mit, dass eine erneute Beratung in der Fraktion erforderlich ist, bei der geklärt werden soll, ob der Antrag in dieser Form bestehen bleibt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.