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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Vereine/Organisationen und andere Institutionen nutzen welche städtischen Einrichtungen?  
SPD/0041/17  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schließzeiten der Schrankanlage in Ober-Roden  
SPD/0042/17  
Ö 3.3  
ANFRAGE: Verkehrssituation: Dieburger Straße und Frankfurter Straße"  
VO/0061/17  
Ö 4  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl am 05. Februar 2017 und der Stichwahl des Bürgermeisters am 19. Februar 2017  
VO/0036/17  
Ö 5  
Fortschreibung des Brandschutzbedarf- und Entwicklungsplanes der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0038/17  
Ö 6  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2016  
Enthält Anlagen
VO/0039/17  
Ö 7  
Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung  
VO/0023/17  
Ö 8  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
VO/0024/17  
Ö 9  
- Förderantrag "Stadtumbau in Hessen" - Festlegung des Stadtumbaugebiets Ortskern Ober-Roden nach §171b BauGB - Erstellung eines "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts"  
Enthält Anlagen
VO/0040/17  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0006/17  
Ö 11  
Zielsetzung für die künftige Waldbewirtschaftung hier: Forstbetriebsplanung 2017 bis 2026  
Enthält Anlagen
VO/0009/17  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16  
Ö 14.1  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
FDP/0302_1/16  
Ö 14.2  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
VO/0302_2/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
SPD/0043/17  
Ö 15.1  
Änderungsantrag: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
VO/0043_1/17  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Fundraisingberater für Vereine  
SPD/0044/17  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
FDP/0045/17  
Ö 17.1  
Änderungsantrag: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
IFA/0045_1/17  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
Enthält Anlagen
CDU/0046/17  
Ö 18.1  
Änderungsantrag: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
VO/0046_1/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgende Stellungnahme der Bahn zur Kenntnis:

 

Die Schließzeiten am Bahnübergag Ober-Roden können verringert werden. Hierzu muss die Technik zur Steuerung der Schranken am Bahnübergang geändert werden. Dies erfolgt unter anderem durch eine geänderte Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und durch Eingriffe in die Steuerung durch das elektronische Stellwerk in Offenbach.

 

Der Magistrat wird daher beauftragt,  bei der Deutschen Bahn AG bezogen auf das Schreiben des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen und den dazu abgegeben Erklärungen hinsichtlich der notwendigen Änderungen konkrete Fakten einzufordern.

 

  • Es soll ermittelt werden, welche Kosten für welche Verbesserungen bei den Schrankenschließzeiten entstehen.
  • Es soll ermittelt werden was eine veränderte Technik an konkreter Verbesserung (Verkürzung der Schließzeiten) bringen wird.
  • Über die Ergebnisse hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung  zu berichten.
  • Der Magistrat wird ferner beauftragt,  in Erfahrung zu bringen, ob für diese Maßnahme Fördermittel bereitstehen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthalt

   
    28.03.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18.1 - ungeändert beschlossen
   

Der Stadtverordnete Spieß begründet den vorliegenden interfraktionellen Antrag. Nach Stellungnahmen durch die Stadtverordneten Schultheis und Kruger wird über den interfraktionellen Antrag abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgende Stellungnahme der Bahn zur Kenntnis:

 

Die Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden können verringert werden. Hierzu muss die Technik zur Steuerung der Schranken am Bahnübergang geändert werden. Dies erfolgt unter anderem durch eine geänderte Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und durch Eingriffe in die Steuerung durch das elektronische Stellwerk in Offenbach.

 

Der Magistrat wird daher beauftragt,  bei der Deutschen Bahn AG bezogen auf das Schreiben des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen und den dazu abgegeben Erklärungen hinsichtlich der notwendigen Änderungen konkrete Fakten einzufordern.

 

  • Es soll ermittelt werden, welche Kosten für welche Verbesserungen bei den Schrankenschließzeiten entstehen.
  • Es soll ermittelt werden was eine veränderte Technik an konkreter Verbesserung (Verkürzung der Schließzeiten) bringen wird.
  • Über die Ergebnisse hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung  zu berichten.
  • Der Magistrat wird ferner beauftragt,  in Erfahrung zu bringen, ob für diese Maßnahme Fördermittel bereitstehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/