Vorlage - VO/0039/17  

Sachverhalt/Begründung:

Rödermark ist seit dem Jahr 2013 und somit bereits im vierten Jahr unter dem Schutzschirm des Landes Hessen. Bisher konnten die mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Ziele, im Wesentlichen die Verbesserung des Ordentlichen Ergebnisses, erreicht werden.

Das Schutzschirmgesetz und die zugehörige Verordnung sehen vor, dass alle Schutzschirmkommunen zweimal jährlich über den Erfolg ihrer Konsolidierungsmaßnahmen und den voraussichtlichen Stand des Ordentlichen Ergebnisses, hochgerechnet auf das Jahresende, zu berichten haben. Zum 28.02.2017 ist über das Haushaltsjahr 2016 zu berichten gewesen.

Anlage 1 bildet den Zielerreichungsgrad des bisherigen Konsolidierungszeitraums ab (zum Stand 20.02.2017).

Der Zielerreichungsgrad aller von der Stadtverordnetenversammlung von 2013 bis 2016 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen ist in Anlage 2 dargestellt.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Konsolidierungspfad für 2016 (Ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan 2.490.078 €) aus heutiger Sicht eingehalten werden kann (voraussichtliches Ordentliches Ergebnis ca. 2,47 Mio. €).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen für das zweite Halbjahr 2016 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen

1)        Bericht zur Einhaltung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungspfades

2)        Defizitabbau 2013 bis 2016