Auszug - Änderungsantrag: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  

Der Stadtverordnete Spieß begründet den vorliegenden interfraktionellen Antrag. Nach Stellungnahmen durch die Stadtverordneten Schultheis und Kruger wird über den interfraktionellen Antrag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt folgende Stellungnahme der Bahn zur Kenntnis:

Die Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden können verringert werden. Hierzu muss die Technik zur Steuerung der Schranken am Bahnübergang geändert werden. Dies erfolgt unter anderem durch eine geänderte Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und durch Eingriffe in die Steuerung durch das elektronische Stellwerk in Offenbach.

Der Magistrat wird daher beauftragt,  bei der Deutschen Bahn AG bezogen auf das Schreiben des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen und den dazu abgegeben Erklärungen hinsichtlich der notwendigen Änderungen konkrete Fakten einzufordern.

• Es soll ermittelt werden, welche Kosten für welche Verbesserungen bei den Schrankenschließzeiten entstehen.
• Es soll ermittelt werden was eine veränderte Technik an konkreter Verbesserung (Verkürzung der Schließzeiten) bringen wird.
• Über die Ergebnisse hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung  zu berichten.

• Der Magistrat wird ferner beauftragt,  in Erfahrung zu bringen, ob für diese Maßnahme Fördermittel bereitstehen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/