Für die FDP-Fraktion begründet der Stadtverordnete Dr. Werner die dem Hauptantrag zugrundliegende Intention.
Alle weiteren Fraktionen äußern sich zur Fortführung und Finanzierung der Schulsozialarbeit. Im Anschluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den interfraktionellen Antrag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Schulsozialarbeit soll als notwendiger Bestandteil der Förderung von Kindern und Jugendlichen am Standort Schule im Rahmen der Jugendhilfe angesehen werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Kostentragungspflicht durch das Land bzw. den Schulträger. Solange ein dahin gehendes Angebot nicht flächendeckend installiert und finanziert ist, sind entsprechende Ersatzaufwendungen auf kommunaler Ebene vom Land als notwendiger Bedarf – insbesondere auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs – anzuerkennen.
Als Übergangslösung ergeben sich für den Standort Rödermark die nachfolgenden Handlungsschritte:
1. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Offenbach als Jugendhilfeträger zu verhandeln mit dem Ziel, eine anteilige Finanzierung einer weiteren Vollleitstelle für die Schulsozialarbeit an der NBS sowie einer Teilzeitstelle von 20 Stunden für die Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden zu je 50 % durch den Kreis Offenbach zu erreichen.
2. Wird ein positives Verhandlungsergebnis erreicht, werden die beiden Stellen vorerst zeitlich befristet und ab dem nächsten Schuljahr bis Ende 2018 ausgeschrieben und über den Sachhaushalt finanziert mit der Option, die Befristung ab 2019 aufzuheben und entsprechende Stellen im Stellenplan zu verorten.
3. Der Magistrat wird außerdem beauftragt, mit der Schulleitung der Nell-Breuning-Schule Gespräche zu führen, in wieweit der Ausbau der Schulsozialarbeit an dieser Schule durch Eigenmittel der Schule finanziert werden kann.
4.Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, mit der neuen Leitung der Schule an den Linden Gespräche darüber zu führen, wie dort Schulsozialarbeit eingeführt und in den Schulalltag integriert werden kann.
