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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Vereine/Organisationen und andere Institutionen nutzen welche städtischen Einrichtungen?  
SPD/0041/17  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schließzeiten der Schrankanlage in Ober-Roden  
SPD/0042/17  
Ö 3.3  
ANFRAGE: Verkehrssituation: Dieburger Straße und Frankfurter Straße"  
VO/0061/17  
Ö 4  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl am 05. Februar 2017 und der Stichwahl des Bürgermeisters am 19. Februar 2017  
VO/0036/17  
Ö 5  
Fortschreibung des Brandschutzbedarf- und Entwicklungsplanes der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0038/17  
Ö 6  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2016  
Enthält Anlagen
VO/0039/17  
Ö 7  
Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung  
VO/0023/17  
Ö 8  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
VO/0024/17  
Ö 9  
- Förderantrag "Stadtumbau in Hessen" - Festlegung des Stadtumbaugebiets Ortskern Ober-Roden nach §171b BauGB - Erstellung eines "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts"  
Enthält Anlagen
VO/0040/17  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0006/17  
Ö 11  
Zielsetzung für die künftige Waldbewirtschaftung hier: Forstbetriebsplanung 2017 bis 2026  
Enthält Anlagen
VO/0009/17  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16  
Ö 14.1  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
FDP/0302_1/16  
Ö 14.2  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
VO/0302_2/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
SPD/0043/17  
Ö 15.1  
Änderungsantrag: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
VO/0043_1/17  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Fundraisingberater für Vereine  
SPD/0044/17  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
FDP/0045/17  
Ö 17.1  
Änderungsantrag: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
IFA/0045_1/17  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
Enthält Anlagen
CDU/0046/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden werden verringert. Hierzu wird die Technik zur Steuerung der Schranken am Bahnübergang geändert. Dies erfolgt unter anderem durch eine geänderte Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und durch Eingriffe in die Steuerung durch das elektronische Stellwerk in Offenbach. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der notwendigen Änderungen vorstellig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass die Bahn die neue Technik einführt.

 

Der Magistrat wird ferner beauftragt, Fördermittel für diese Maßnahme zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    15.03.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 7 - zurückgestellt
   

Herr Spieß erläutert den Antrag. Herr Bürgermeister Kern gibt ergänzende Hinweise.

Nach eingehender Diskussion wird ein interfraktioneller Antrag in Erwägung gezogen.

 

Es wird geprüft, ob alte Gutachten den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden werden verringert. Hierzu wird die Technik zur Steuerung der Schranken am Bahnübergang geändert. Dies erfolgt unter anderem durch eine geänderte Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale und durch Eingriffe in die Steuerung durch das elektronische Stellwerk in Offenbach. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der notwendigen Änderungen vorstellig zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass die Bahn die neue Technik einführt.

 

Der Magistrat wird ferner beauftragt, Fördermittel für diese Maßnahme zu beantragen.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

   
    16.03.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Es soll gegebenenfalls ein interfraktioneller Änderungsantrag vorbereitet und zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    28.03.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - (offen)
   

Der interfraktionelle Änderungsantrag unter TOP 18.1 ersetzt den Hauptantrag der CDU-Fraktion unter TOP 18.

 

Ö 18.1  
Änderungsantrag: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
VO/0046_1/17