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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Vereine/Organisationen und andere Institutionen nutzen welche städtischen Einrichtungen?  
SPD/0041/17  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schließzeiten der Schrankanlage in Ober-Roden  
SPD/0042/17  
Ö 3.3  
ANFRAGE: Verkehrssituation: Dieburger Straße und Frankfurter Straße"  
VO/0061/17  
Ö 4  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl am 05. Februar 2017 und der Stichwahl des Bürgermeisters am 19. Februar 2017  
VO/0036/17  
Ö 5  
Fortschreibung des Brandschutzbedarf- und Entwicklungsplanes der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0038/17  
Ö 6  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2016  
Enthält Anlagen
VO/0039/17  
Ö 7  
Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung  
VO/0023/17  
Ö 8  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
VO/0024/17  
Ö 9  
- Förderantrag "Stadtumbau in Hessen" - Festlegung des Stadtumbaugebiets Ortskern Ober-Roden nach §171b BauGB - Erstellung eines "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts"  
Enthält Anlagen
VO/0040/17  
Ö 10  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0006/17  
Ö 11  
Zielsetzung für die künftige Waldbewirtschaftung hier: Forstbetriebsplanung 2017 bis 2026  
Enthält Anlagen
VO/0009/17  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16  
Ö 14.1  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
FDP/0302_1/16  
Ö 14.2  
Jägerhaus - Neufassung (Änderungsantrag)  
VO/0302_2/16  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
SPD/0043/17  
Ö 15.1  
Änderungsantrag: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
VO/0043_1/17  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Fundraisingberater für Vereine  
SPD/0044/17  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
FDP/0045/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Offenbach als Jugendhilfeträger zu verhandeln mit dem Ziel, eine anteilige Finanzierung einer weiteren Vollleitstelle für die Schulsozialarbeit an der NBS sowie einer Teilzeitstelle von 20 Stunden für die Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden zu je 50 % durch den Kreis Offenbach zu erreichen.

 

2.       Wird ein positives Verhandlungsergebnis erreicht, werden die beiden Stelle vorerst zeitlich befristet und ab dem nächsten Schuljahr bis Ende 2018 ausgeschrieben und über den Sachhaushalt finanziert mit der Option, die Befristung ab 2019 aufzuheben und entsprechende Stellen im Stellenplan zu verorten.

 

3.       Der Magistrat wird außerdem beauftragt, mit der Schulleitung der Nell-Breuning-Schule Gespräche zu führen, in wieweit der Ausbau der Schulsozialarbeit an dieser Schule durch Eigenmittel der Schule finanziert werden kann.

 

4.Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, mit der neuen Leitung der Schule an den Linden Gespräche darüber zu führen, wie dort Schulsozialarbeit eingeführt und in den Schulalltag integriert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    14.03.2017 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 8 - zurückgezogen
   

r den Antragsteller begründet Herr Dr. Werner den Antrag.

 

Der Bürgermeister und Frau Itta nehmen hierzu Stellung. Diese Stellungnahme wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Alle Fraktionen bekunden Interesse, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen. Anregungen der Fraktionen hierzu wird Herr Dr. Werner schriftlich entgegennehmen. Er wird dann einen neu einzubringenden interfraktionellen Antrag formulieren.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Schulsozialarbeit (43 KB)      
   
    16.03.2017 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Nach der Bürgermeister-Dienstversammlung am 23.03.2017 soll ein interfraktioneller Antrag vorbereitet werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    28.03.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - (offen)
   

Der interfraktionelle Änderungsantrag unter TOP 17.1 ersetzt den Hauptantrag der FDP-Fraktion unter TOP 17.

 

Ö 17.1  
Änderungsantrag: Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark  
IFA/0045_1/17  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
Enthält Anlagen
CDU/0046/17  
Ö 18.1  
Änderungsantrag: Verkürzung der Schrankenschließzeiten/Bahnübergang Ober-Roden  
VO/0046_1/17